Sanktionen für kriminelle Abgeordnete

Schon wieder ein Ex-Minister in den Schlagzeilen. Korruptionsvorwürfe. Verdächtige Zahlungen. Im Juli wurde mit FPK-Chef Uwe Scheuch in der "Part of the game"-Affäre erstmals ein Landesvize zu einem Jahr Haft unbedingt verurteilt (in erster Instanz). Fritz Neugebauer nutzt die jüngste Welle an Affären für einen neuen Anlauf: Bereits im Vorjahr hatte der Zweite Nationalratspräsident (ÖVP) vorgeschlagen, Regeln für Abgeordnete zu verschärfen - das Echo war gering.

Neugebauers runderneuerter Reformvorstoß: Das Strafmaß, ab dem Nationalratsabgeordneten bei einer Verurteilung der Verlust des Mandates droht, soll halbiert werden. Bisher muss eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr verhängt werden.

Öffentliche Bedienstete, so der Chef der Beamtengewerkschaft, verlieren ihre Posten bereits jetzt, wenn sie zu mehr als sechs Monaten verurteilt werden. Neugebauer: "Ich verstehe nicht, warum das bei Mandataren weniger streng sein soll als bei öffentlich Bediensteten, wo man doch hohe ethische Standards setzen muss."

Ausnahmslos

Er will die strengeren Regeln auf sämtliche Spitzenrepräsentanten im Parlament ausdehnen, es könne einfach nicht sein, dass der Bundespräsident bei einem Bruch der Verfassung abgewählt werden kann, Nationalratspräsidenten aber nicht, so Neugebauer. Auch die Landtage sollen nachziehen: "Dort, wo es nicht ohnehin bereits strengere Regeln gibt." Vorgreifen wolle er hier aber nicht: "Wir haben ein föderales System." Neugebauer kritisiert, dass er der SPÖ seine Idee bereits vor einem Jahr übermittelt, aber seither "nichts mehr gehört" habe. Jetzt rechne er sich aber Chancen auf Durchsetzung aus, weil Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zuletzt signalisiert habe, dass sie für Änderungen offen sei.

Prammer selbst geht sogar noch weiter: Sie fordert seit Jahren immer wieder eine allgemeine Regelung zur Abwahl von Amtsträgern ein.

Bisher können etwa Nationalratspräsidenten nicht abgewählt werden. Es bleibt also nur die Frage: Braucht es wirklich strengere Regeln - oder geht es nicht vielmehr um die fehlende Rücktrittskultur in Österreich? "Offensichtlich fehlt es an kritischem Bewusstsein", sagt Neugebauer. "Aber das wurde durch die jüngsten Fälle aktualisiert, also hat unsere Initiative jetzt gute Chancen."

Neugebauers neuer Kodex: Westenthaler dürfte bleiben

Nationalrat
Bislang kann das Plenum ab einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr (bedingt oder unbedingt) beim VfGH den Entzug des Mandates beantragen. Die Zeitspanne soll auf sechs Monate (unbedingt) halbiert werden.

Präsidenten
Wie der Bundespräsident sollen die Präsidenten des Nationalrates bei Vergehen ihres Amtes enthoben werden können.

Delinquenten
Derzeit gibt es zwei verurteilte Abgeordnete: Susanne Winter (FPÖ/drei Monate bedingt), Peter Westenthaler (BZÖ/sechs Monate bedingt) dürften auch mit den neuen Limits bleiben.