Politik 18.12.2011

Rektoren-Chef gegen Akademikersteuer

Schmidinger: Auch ausländische Studenten sollen Gebühr zahlen © Bild: KURIER/Gnedt

Heinrich Schmidinger fordert aber einen Ausgleich fürs Aus der Studien-Gebühren und befürwortet einklagbare Zugangsregeln.

Heinrich Schmidinger ist Präsident der Universitätenkonferenz und Rektor der Uni Salzburg. KURIER: Die SPÖ will, dass Akademiker statt Studiengebühren künftig ab einem Brutto-Gehalt von 3200 Euro pro Monat 20 Euro zahlen. Was halten Sie davon? Heinrich Schmidinger: Das Geld geht an das Finanzministerium. Wird das dann je bei den Unis ankommen? Und in welcher Höhe? Das ist ein Problem für die Planbarkeit. Zweitens: Hebt man Studienbeiträge über eine Steuer ein, fallen die meisten ausländischen Studierenden weg – das kann es nicht sein. Gabi Burgstaller will ein eigenes Modell erarbeiten. Werden Sie ihr helfen? Ich habe es ihr angeboten. Der VfGH hat die alten Studiengebühren aufgehoben, die Unis verlieren ab März 17 Millionen Euro pro Semester. Was sind die Folgen? Einige Unis bilanzieren jetzt schon negativ, für die wird das ein ganz grobes Problem. Aber auch ich kann an der Uni Salzburg dann 2012 nicht mehr positiv bilanzieren. Wir kommen da wirklich unverschuldet zum Handkuss. Deswegen fordere ich die Regierung auf, diese 17 Millionen für das Sommersemester zu ersetzen.

Minister Töchterle wünscht sich von Ihnen mehr Mut und dass Sie schon ab März, nicht erst im Herbst Studienbeiträge einheben. Eine sofortige autonome Einhebung von Studienbeiträgen mit 1. März wäre sich auf Grund der Fristenläufe nicht mehr ausgegangen. Zudem hätten wir zu einer Radikalisierung der Debatte beigetragen. Das hätte die Bewegung, die wir jetzt in der SPÖ sehen, verunmöglicht. Die WU hat von der Schiedskommission sechs Millionen Euro zugesprochen bekommen. Sind weitere Klagen zu erwarten? Nicht unmittelbar. Aber: Nächstes Jahr werden wir neue Leistungsvereinbarungen abschließen. Sie können sicher sein, dass darin einklagbare Passagen enthalten sein werden. Es muss Klarheit bestehen, welche Kapazitäten die Uni in bestimmten Studienrichtungen hat und wie hoch das Budget ist. Stimmt die Relation nicht mehr, kann das Ministerium mehr Geld hergeben oder die Uni darf den Zugang regeln. Der Deutschen-Ansturm war in diesem Semester geringer als erwartet. Wieso? Die deutschen Medien haben mittlerweile intensiver über die Zustände an den österreichischen Unis berichtet. Das hat sicherlich gewirkt. Noch ausschlaggebender ist: Wir dürfen seit eineinhalb Jahren in Psychologie und Publizistik Zugangsregeln anwenden. Das wirkt sich natürlich aus. Allerdings nehmen die Anwärter aus Deutschland diese Hürde wesentlich leichter, wodurch sie in manchen Fächern bis zu 80 Prozent der Studienanfänger stellen.

Die verpflichtende Voranmeldung im Herbst war ein Flop und wird abgeschafft – allerdings nicht rechtzeitig für das Sommersemester. Ein Schildbürgerstreich? Das ist ein großes Ärgernis, an den Unis ist man sehr empört darüber. Wir müssen uns zwar daran halten. Aber wir werden sehr großzügig sein.

Unis: Schmidinger und Studiengebühren

Zur Person Heinrich Schmidinger, 57, studierte an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom Philosophie und Theologie. 1984 habilitierte er an der Uni Innsbruck mit dem Thema „Nachidealistische Philosophie und christliches Denken“. Seit 2001 leitet er die Paris Lodron Universität Salzburg, seit Oktober ist er Präsident der Universitätenkonferenz, der er seit 1999 angehört.Zum Thema Die 2008 vor der Wahl von Rot, Blau und Grün beschlossene Studiengebühren-Regelung läuft Ende Februar aus. Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz aufgehoben. Gibt es kein neues Gesetz, verlieren die Unis ab März pro Semester 35 Millionen Euro. Spätestes ab Herbst wollen sie daher eigenständig Beiträge einheben. Unklar ist, ob sie das dürfen – die ÖVP sagt Ja, die SPÖ Nein.

( Kurier ) Erstellt am 18.12.2011