Rechnungshof wird EU-Rettungsschirm ESM prüfen

Im Frühjahr hatte Harald Wögerbauer im KURIER Alarm ausgelöst: Bei den EU-Rettungsschirmen sei keine Kontrolle durch den Rechnungshof vorgesehen.
Am Montag konnte Wögerbauer, Österreichs Vertreter im Europäischen Rechnungshof ERH, eine Erfolgsmeldung absetzen: Die Rechnungshofkontrolle ist durchgesetzt. Das gab Wögerbauer bei einer Pressekonferenz im Europahaus in Wien bekannt.

Konkret geht es um den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, der noch heuer auf EU-Ebene paraphiert wird und im Lauf des Jahres 2012 von den Parlamenten der Euro-Länder ratifiziert werden muss. Der ESM wird ein Eigenkapital von 80 Milliarden Euro haben, Österreich muss um 2,32 Milliarden Anteile erwerben. Darüber hinaus soll der ESM 620 Milliarden Garantien abgeben dürfen. Daran beträgt der österreichische Anteil 17,3 Milliarden. Regiert wird der ESM von den Finanzministern der 17 Euroländer. Die 17 Finanzminister, also auch die österreichische Ressortchefin Fekter, können jederzeit beschließen, den Haftungsrahmen über die 700 Milliarden hinaus auszudehnen.
Die Kontrolle des ESM soll ein Gremium aus fünf Experten übernehmen: Zwei kommen von nationalen Rechnungshöfen aus den Zahlerländern (z. B. Österreich oder Deutschland), zwei Kontrollore sollen private Wirtschaftsprüfer sein; und ein Kontrollor kommt aus dem ERH. Damit, so EU-Rechnungshofchef Wögerbauer, ist sicher gestellt, dass "die Interessen der europäischen Steuerzahler wahrgenommen werden".

Hürde beseitigt

Über den Umweg des Europäischen Rechnungshofs wird nun auch das EU-Parlament in den ESM eingebunden, das derzeit hier keinen Einblick hat. Wögerbauer: "Die Berichte des Rechnungshofs gehen ans EU-Parlament." Mit der Sicherstellung der Rechnungshofkontrolle ist eine Hürde für den Beschluss des ESM im Nationalrat beseitigt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hatte die Rechnungshofkontrolle als eine Bedingung für die Zustimmung der SPÖ genannt. Eine weitere ist, dass Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Funktion als ESM-Gouverneurin an das heimische Parlament gebunden wird.

Bei der Griechenland-Hilfe hat weder der Europäische noch der österreichische Rechnungshof eine Prüfkompetenz, weil es sich um bilateral gewährte Kredite handelt.
An Irland und Portugal hat die EU 28 Milliarden Euro Hilfskredit ausbezahlt. Diese Zahlungen wird der Europäische Rechnungshof prüfen, sagt Wögerbauer. Der EFSF, der von 440 Milliarden auf eine Billion "hinauf gehebelt" wird, unterliegt übrigens keiner Rechnungshofkontrolle.