Raketengipfel: NATO und Russland uneinig
Die NATO-Staaten und Russland haben ihren Streit über den geplanten NATO-Raketenabwehrschild in Europa bei einem Außenministertreffen in Brüssel nicht beilegen können. "Was die Raketenabwehr angeht, haben wir uns noch nicht geeinigt", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag nach den Beratungen der 28 NATO-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow. "Wir waren uns aber alle einig darin, dass es wichtig ist, es weiter zu versuchen, weiter Gespräche zu führen, und weiter auf die Sorgen des anderen zu hören."
Die NATO sei bereit, die Bedenken Russlands gegen die Raketenabwehr ernst zu nehmen: "Wenn wir uns in dieser Frage einigen können, dann wird das unsere Beziehung auf ein neues Niveau bringen." Lawrow warf dagegen der NATO vor, die Bedenken Moskaus nicht ernst genug zu nehmen. Russland beharre darauf, dass verbindliche und objektive Kriterien für jene Bedrohungen festgelegt werden, für die die Raketenabwehr gedacht sei. Diese müssten klar machen, dass es um Raketen gehe, die nicht in Europa abgefeuert werden.
Garantien gefordert
Lawrow sagte: "Als wir Änderungen vorgeschlagen haben, hat man uns gesagt, es gebe bereits einen Plan, an dem wir teilnehmen könnten. Wir hätten gerne etwas mehr Respekt für unsere intellektuellen Fähigkeiten." Bloße Versicherungen, die geplante Raketenabwehr richte sich nicht gegen russische Raketen, reichten nicht aus: "Gute Absichten kommen und gehen." Russland sei zum Dialog mit der NATO bereit, mahne aber zur Eile: "Die Zeit läuft."
Lawrow forderte nach dem Treffen in Brüssel "klare Garantien", dass der Raketenschild nicht gegen die russischen "strategischen Fähigkeiten" gerichtet sein werde. Am Mittwoch hatte Russland die Stationierung von Flugabwehrraketen an seiner Westgrenze angekündigt.
"Heute haben bereits 30 Staaten Raketentechnologie oder arbeiten daran. Einige dieser Raketen können bereits Teile des Bündnisgebietes erreichen. Deswegen hat die NATO entschieden, ihre eigene Raketenabwehr zu entwicklen", sagte Rasmussen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Die derzeit verhärtete Sprache darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Praxis gute Zusammenarbeit haben." Deshalb werbe er dafür, "bei aller verhärteten Sprache - die vielleicht auch mit der derzeitigen inneren Situation Russlands zu tun hat - die Zusammenarbeit nicht infrage zu stellen, sondern fortzusetzen". Davon dürften "auch gelegentlich schärfere Worte" nicht ablenken.
Lawrow warf der NATO zudem vor, mit dem Militäreinsatz in Libyen gegen das Mandat des UN-Sicherheitsrates verstoßen zu haben. Der von Russlands Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagene Sicherheitsvertrag für Europa liege weiter auf dem Tisch.
"Unser System bedroht weder Russland noch ändert es das strategische Gleichgewicht", sagte Rasmussen. Die NATO-Staaten würden Russland "nicht als Feind" betrachten. "Heute haben bereits 30 Staaten Raketentechnologie oder arbeiten daran. Einige dieser Raketen können bereits Teile des Bündnisgebietes erreichen. Deswegen hat die NATO entschieden, ihre eigene Raketenabwehr zu entwicklen", sagte Rasmussen. Er hoffe auf eine Einigung bis zum nächsten NATO-Gipfel im Mai kommenden Jahres.
Raketen als Antwort
Ende November hatte Russlands Staatschef Medwedew mit der Aufstellung von "modernen Angriffssystemen" nahe der Grenze zur EU als Reaktion auf den Raketenschild gedroht. Aktiviert wurde in der russischen Exklave Kaliningrad bereits eine Radarstation, die vor Raketenstarts warnen soll.
US-Außenministerin Hillary Clinton und Frankreichs Außenminister Alain Juppe beteuerten, die Raketenabwehr sei nur gegen Bedrohungen aus dem Nahen und Mittleren Osten gerichtet. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte davor, aus "rhetorischer Verhärtung" eine "substanzielle Verschlechterung der Beziehungen" werden zu lassen.
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