Politik
05.12.2011

Pröll: "Regierungsmodus ändern"

Eine Regierung mit Mehrheitsbeschlüssen: Dieses Modell schlägt Erwin Pröll vor, um Blockaden im Bund zu lösen.

Die Performance der Bundesregierung bleibt der politische Dauerbrenner des Sommers. Im KURIER-Interview in der Elite-Uni in Maria Gugging ortete Landeshauptmann Erwin Pröll zu wenig Durchschlagskraft bei Kanzler Werner Faymann und ein Andauern der Blockadepolitik auf Bundesebene. Um die zu lösen, stellt er eine radikale Verfassungsreform zur Diskussion.

KURIER: Zu Sommerbeginn haben Sie kritisiert, in der Bundesregierung geht nichts weiter. Sie haben gemeint, Bundeskanzler Faymann sollte nach den Sommerferien zum Nachzipf antreten. In welchen Fächern?
Erwin Pröll:
Wenn man sich die SPÖ-interne Diskussion anhört, dann fokussiert sich das auf das politische Management. Der ehemalige Minister Lacina spricht davon, dass Leere produziert wird, die dann mit Worthülsen gefüllt wird. Er spricht von Populismus. Das sind keine Kriterien, die zum politischen Management an der Spitze einer Bundesregierung gehören.

Österreich hat einen Regierungschef, der nicht führt?
Es ist überall so, dass der Chef den Ton angibt. Wenn der aber entscheidungsscheu ist, dann kommen derartige Dinge heraus, die letztendlich keine Ergebnisse für die Entwicklung der Republik bringen.

Warum regiert er nicht?
Da sehe ich mehrere Ursachen. Da ist zunächst die Angst vor der Entscheidung. Dazu kommen populistisches Agieren und wahrscheinlich auch gewolltes Taktieren. Der Herbst beginnt schon wieder so, wie der Sommer geendet hat. Ein Vorschlag stößt sofort auf das Nein des anderen. Man muss sich daher ernsthaft überlegen, ob diese Art der Regierungstechnik auf Dauer weitergeführt werden kann.

Wie würden Sie die Blockade lösen?
Das Problem ist die Einstimmigkeit in der Bundesregierung. Daher sollte man ernsthaft
darüber diskutieren, in welcher Form man den Regierungsmodus ändern kann.

Geht es konkreter?
Man braucht ein Ergebnis, wo man von der Einstimmigkeit in der Bundesregierung weggeht und Mehrheitsbeschlüsse fassen kann. Das wäre ein möglicher Ansatz, um mehr Bewegung in die Regierungsarbeit zu bekommen.

Also eine Art Allparteienregierung mit Mehrheitsbeschlüssen im Ministerrat und im Parlament?
Das wäre ein gangbarer Weg. Denn so wie es jetzt ist, dass einer den anderen blockieren kann, ist das kein zukunftsträchtiger Weg.

Soll sich die ÖVP schon jetzt im Parlament andere Mehrheiten suchen?
Nein, so ein neuer Schritt soll auf Grundlage der Verfassung gesetzt werden.

Ein Zankapfel ist die Bildung. Der große Wurf ist nicht in Sicht. Bei den Unis wird das Geld knapp. Ihr Tiroler Amtskollege Platter meint nun, man solle die Gesamtschule gegen einen strengeren Uni-Zugang tauschen. Sind Sie auch dafür?
Ich bin davon überzeugt, dass die Gesamtschule nicht das zukunftsträchtigste Modell ist. Daher sollte man nicht eine ordnungspolitische Maßnahme, wie den Zugang zu den Universitäten, mit einer grundsätzlichen Frage, wie der Gesamtschule, vermischen. Den Diskussionsanstoß von Günther Platter zum Numerus clausus halte ich für einen richtigen Ansatz. Allerdings bin ich der Meinung, dass der Numerus clausus alleine nicht das objektivste Kriterium ist. Noten sagen noch nichts über Qualifikationen von Menschen aus.

Schulversager haben schon Firmen gegründet.
Nicht nur das. Schulversager sind schon in höchste Ämter gekommen, wo sie eine tolle Performance hingelegt haben.

Bei der Schulpolitik gab es den Versuch, die Lehrerkompetenz zu den Ländern zu geben und die Schulpolitikkompetenz beim Bund zu bündeln. Ist das gescheitert?
Das ist leider daran gescheitert, dass der Bundeskanzler vor einem Jahr das Ende der Schuldebatte ausgerufen hat. Seit dieser Zeit ist null vorangegangen.

War es das dann mit der Schulreform?
Bei gutem Willen könnte man natürlich einen ersten Schritt machen. Da meine ich Bildungsdirektionen in den Ländern, die mehr organisatorische Möglichkeiten bringen würden. Damit könnten man Doppelstrukturen abschaffen und 35 Millionen Euro einsparen. Mir wäre nach den gegenseitigen Blockaden mittlerweile der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube am Dach.

Minister Töchterle will jetzt auch mehr Geld von den Ländern für die Unis. Wie viel bekommt er aus NÖ?

Wir sind schon längst dabei. NÖ hat in den vergangenen Jahren in die wissenschaftliche und universitäre Infrastruktur summa summarum 590 Millionen investiert. In der Eliteuni waren es 140 Millionen, in die Fachhochschulen 100 Millionen.

Es gibt seit April einen neuen ÖVP-Chef, die Partei ist in Umfragen auf Platz drei. Bleibt die Hoffnung auf Platz eins unerfüllt?
Spindelegger hat die Partei in einer äußerst schwierigen Situation übernommen. Ich glaube, dass seine Chancen intakt sind. Er hat seine Kontakte zu den Ländern intensiviert, was für die ÖVP wichtig ist. Er hat beim neuen Team einen guten Griff getan; und Spindelegger ist der einzige, der Österreich auf internationaler Ebene profund vertritt.

Auch bei der Wehrpflicht tritt die Koalition auf der Stelle. Faymann will sie bei der Wahl 2013 mitabstimmen lassen. Eine gute Idee?

Das ist keine gute Idee. Die Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen. Bei der Nationalratswahl geht es um den Gesamteindruck der Regierungsarbeit. Daher sollte man einen Wahlgang nicht mit einer derartigen Sachfrage überladen. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist für mich kein Zukunftskonzept.

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