Politik 17.01.2012

Pröll: "Jetzt gibt es kein Herumgefuchtel mehr"

Fragen an Erwin Pröll

KURIER: Herr Landeshauptmann, Sie haben wiederholt den Stillstand in der Bundespolitik beklagt. Gab es beim Bund-Länder-Gipfel am Montag Bewegung?

Erwin Pröll: Es gab ein sehr ausführliches und ernsthaftes Gespräch, weil es um wesentliche Interessen geht. Auch die Regierungsspitze hat erkannt, dass es um jetzt oder nie geht. Das neue Rating hat allen deutlich gemacht: Jetzt gibt es kein Herumfuchteln mehr. Es ist in dem Gespräch erkennbar geworden: Die Regierungsspitze weiß genau um den Ernst der Lage.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger will die Förderungen um 15 Prozent kürzen. Das schneidet auch tief in die Budgets von Ländern und Gemeinden. Gehen Sie da mit?

Ich bitte um Verständnis, dass ich im Interesse eines gemeinsamen Ergebnisses noch nichts zu den einzelnen Themen sagen kann. Es wird auch Reformwille in den Ländern notwendig sein, der ist auch spürbar. Ich kann mir vorstellen, dass es in den offenen Fragen auch zu Lösungen kommt.

Wann und wie geht es weiter?

Es werden noch weitere Gespräche und Zwischenschritte notwendig sein. In der zweiten Februar-Hälfte könnten wir dann auf politischer Ebene zu Lösungen kommen.

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( Kurier ) Erstellt am 17.01.2012