Polizei auf der Jagd nach "U-Booten"

Asylwerber
Foto: APA

Innenministerin Mikl-Leitner will die Gangart gegen Schlepper und untergetauchte Asylwerber verschärfen.

Gerade einmal 23 Zentimeter hoch war das Versteck in dem Minivan, in das zwei Iraker gepfercht waren. Ein Bulgare wollte sie im Juli über die Ostautobahn nach Österreich schleusen - an der Raststation Göttlesbrunn im Bezirk Bruck a. d. Leitha stoppte ihn die Polizei.

Es ist der letzte Aufgriff in einer ganzen Serie von Versuchen, Menschen nach Österreich zu schleusen. "124 Schlepper haben wir 2011 bereits festgenommen, 3400 Geschleppte konnte die Polizei befreien", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag.

Die Alarmsignale des zunehmenden Menschenschmuggels wurden im Innenministerium jedenfalls vernommen - nun schreitet die Innenministerin zur Gegenoffensive und verstärkt die SOKO Ost mit einer sogenannten "Task Force gegen Illegale". Auch jene Menschen, die nach einem zunächst legalen Aufenthalt in Österreich in die Illegalität abgetaucht sind, sollen so aufgespürt werden.

Wie das klingende Vorhaben konkret umgesetzt werden soll, erklärt Herbert Anderl, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: "Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sollen verstärkt im Straßen- und Schienennetz eingesetzt werden." Konkret sollen die 1350 Fahnder in Zügen und entlang der Autobahn Richtung Osten kontrollieren.

Bunkerwohnungen

3000 Asylwerber sind laut Innenministerin Johanna Mill-Leitner 2010 in die Illegalität abgetaucht. "Willkürliche Zahlen", kritisieren die Grünen. Foto: APA 3000 Asylwerber sind laut Innenministerin Johanna Mill-Leitner 2010 in die Illegalität abgetaucht. "Willkürliche Zahlen", kritisieren die Grünen.

Neben den Grenzübergängen rückt mit der "Task Force" aber auch Wien verstärkt ins Visier der Fahnder. "In Großstädten ist das Untertauchen leichter möglich als am Land", sagte Mikl-Leitner. Sogenannte Bunkerwohnungen, in welche die Geschleppten nach ihrer Ankunft abtauchen, will die Polizei daher verstärkt aufspüren. Aber auch die Kontrollen im Rotlichtmilieu und der Kampf gegen "Illegale", die auf Baustellen und in der Gastronomie arbeiten, werden laut Mikl-Leitner forciert.

Zum Vorschein sollen so auch jene Menschen kommen, die sich durch das Abtauchen in die Illegalität ihrem Asylverfahren entzogen haben. Alleine 3000 Asylwerber "versickerten" 2010 auf diese Art in Österreich, heißt es aus dem Innenministerium. Auf der Liste der "Illegalen" führt die Innenministerin auch jene Menschen, die trotz eines negativen Asylbescheids das Land nicht verlassen.

Glaubt man den Zahlen Mikl-Leitners, steigt mit der Illegalität auch die Anfälligkeit für Kriminalität: 60 Prozent mehr "Verdachtsfälle" strafbarer Handlungen will die Innenministerin vom ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 ausgemacht haben.

Massive Kritik an den Zahlen aus dem Innenministerium üben unterdessen die Grünen. "Die Zahlen der Neo-Innenministerin variieren von Aussage zu Aussage und werden willkürlich aus den Asylakten entnommen", sagt Alev Korun, Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Die aus dem Innenministerium kolportierten Zahlen will Michael Zikeli, Asylsprecher der Caritas, nicht kommentieren. Für "unerträglich" hält er jedoch die Vermischung von Asyl und Kriminalität: "Von den 600 Asylwerbern, die wir betreuen, ist noch kein einziger untergetaucht. Die Frage, die man sich stellen muss, ist jene nach der richtigen Betreuung und nicht jene nach Maßnahmen der Polizei", sagte Zikeli. Er wiederholt die Forderung, die Asyl-Agenden komplett aus dem Innenministerium auszugliedern: "Dort sieht man Asylsuchende nur unter dem Aspekt der Kriminalität."

Mehr zum Thema

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?