Politstil der Männer stört Burgstaller

Staatsreform: "Ich würde wahnsinnig gern ein Konklave machen“, sagt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller".
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Salzburgs Landeshauptfrau klagt im KURIER-Interview über den "befremdlichen Politikstil" der Männer. Außerdem fordert sie von der Regierung einen neuen Anlauf für eine Verwaltungsreform.


Gabi Burgstaller, Salzburgs Landeshauptfrau und seit 1. Juli Vorsitzende der Landeshaupt-leute-Konferenz, empfing den KURIER an ihrem Arbeitsplatz im Chiemseehof.

KURIER: Frau Landeshauptfrau, Sie haben einmal für eine große Staats- und Verwaltungsreform ein Konklave vorgeschlagen. Gilt das noch?
Gabi Burgstaller: Das würde ich wahnsinnig gern machen. Jederzeit wäre ich bereit, im Sinne einer Fairness zwischen Bund und Ländern ein Paket zu machen und zu sortieren, welche Aufgaben sinnvollerweise wohin gehören. Ich würde es auch sofort einigen Weisen anvertrauen, aus all dem, was auf dem Tisch liegt, aus dem Konvent zum Beispiel, Vorschläge heraus zu filtern. Ich werde der Bundesregierung sagen, dass wir Festgefahrenes wieder flottmachen sollten. Die große Staats- und Verwaltungsreform, die mir ein wichtiges Anliegen wäre, kann nur gelingen, wenn man das im Sinne eines Konklave organisiert.

Können Sie ein paar Beispiele für sinnvolles Sortieren von Aufgaben nennen?
Man könnte die Bundessozialämter abschaffen und in die Landesverwaltung integrieren. Umgekehrt könnte die Bautechnik an den Bund gehen, weil für die Wirtschaft eine einheitliche Regelung interessant ist. So käme man weiter. Das geht aber nur, wenn die Bundesregierung sagt: Liebe Landeshauptleute, machen wir ein großes Paket.

Bisher ist eine Föderalismusreform an manchen Landeshauptleuten gescheitert. Deren Stil haben Sie einmal als "veraltet, männlich, machtorientiert" beschrieben. Werden Sie als Frau andere Akzente setzen?

Ich will das konstruktiv anlegen, nicht im Sinne, der Bund kämpft gegen die Länder, die Länder kämpfen gegen den Bund. Es soll eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entstehen. Ich habe nichts gegen Föderalismus, aber es stört mich, wenn jeder nur auf seinen Machteinfluss starrt. Die Art der Diskussion ist manchmal sehr machtbewusst und im Selbstverständnis sehr traditionell. Meine Handlungsmaxime ist: Was brauchen die Menschen? Und nicht: Was dient meinem Machtportefeuille? Der männliche Politikstil ist für mich manchmal etwas befremdlich. Wobei es unter dem Kollegen Pühringer recht sachlich war.

Es gibt also moderne Landeshauptmänner auch?

Ja.

Auf Bundesebene hat die FPÖ in manchen Umfragen mit der SPÖ gleich gezogen. Was ist die Ursache?
Ich halte das nicht für naturgegeben, dass die FPÖ erfolgreich ist. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung durch Streitigkeiten und insbesondere durch eine gewisse Blockadepolitik die Menschen irritiert hat. Die sagen dann, es geht nix weiter. Würde die Bundesregierung immer lösungsorientiert arbeiten, hätte die FPÖ wenige Angriffspunkte.

Was kann die SPÖ tun, um die FPÖ zu stoppen? Bürgermeister Häupl hat am Wiener Parteitag gesagt, die SPÖ erreiche zwar das Hirn, aber nicht das Herz der Menschen.
Das ist ein wichtiges Thema. Eine verkopfte Politik reicht nicht aus. Mein Rezept wäre, dass die Sozialdemokratie mit Sehnsüchten arbeitet und nicht mit Ressentiments. Warum nicht beim Schulthema ansprechen, wie schön es sein kann, wenn alle Kinder die gleichen Chancen haben, und nicht davon abhängen, ob die Eltern in der Lage sind, ihnen bei Mathematik zu helfen. Der Traum von der Schule, die allen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten bringt! Es gibt ein Schlüsselthema in der Politik, das heißt Gerechtigkeit.

Die Bundes-SPÖ will die Volksbefragung über die Wehrpflicht nun am Tag der Nationalratswahl abhalten. Was halten Sie davon?

Jetzt haben wir zwei Jahre Zeit gewonnen, um uns die Erfahrungen in Deutschland und Schweden mit der Abschaffung der Wehrpflicht anzuschauen und deren Fehler zu vermeiden. Wir können gründlich überlegen, wie wir Zivildienst und Katastrophenschutz organisieren. Ein ehrliches Wort: Ich wüsste nicht, was ich heute den Menschen empfehlen würde, wie sie abstimmen sollen. Ich persönlich bevorzuge statt einer Volksbefragung eine Volksabstimmung, weil das Thema so wichtig ist.

Wird es Sie einmal nach Wien ziehen?

Nein, ich habe das für mich ausgeschlossen. Mir ist die Nähe zu den Leuten wichtig.

Was würden Sie machen, wenn Sie einmal nicht mehr Politikerin sind?

Manchmal stelle ich mir vor, dass ich gern Krankenschwester wäre. Oder Lehrerin in der neuen Schule der Claudia Schmied.

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(kurier) Erstellt am
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