Politik 14.01.2012

„Politik unter Freunden, Karrieren statt Inhalte“

Barbara Blaha war Vorsitzende der sozialdemokratischen Studenten des VSStÖ, saß im Publikumsrat des ORF – und trat 2007 aus Protest gegen die Wieder-Einführung der Studiengebühren aus der SPÖ aus.

KURIER: Frau Blaha, Sie bezeichnen die Gruppe rund um Laura Rudas und Niko Pelinka als „rote Jubel-Truppe“. Warum?

Barbara Blaha: Weil ich sie so erlebt habe. In der SPÖ werden derzeit persönliche Karrieren über Inhalte gestellt, es hat sich eine Kultur der „Politik unter Freunden“ etabliert.

Und die ist nicht zum Besten der Partei?

Ganz und gar nicht. Der SPÖ fehlen der inhaltliche Dissens und die inner-demokratische Kontrolle. Ich behaupte: Die SPÖ ist inhaltlich ausgehöhlt.

Woran machen Sie das fest?

Das zeigt sich etwa bei internen Wahlen. Die habe ich als Farce erlebt. Formal werden Dinge abgestimmt. De facto ist es aber so, dass Vorsitzende Dinge beschließen und Widerspruch als Zeichen von Illoyalität missverstanden wird. Man macht sich fast verdächtig, wenn man Selbstverständliches fordert – wie etwa, dass für Funktionen mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen sollten oder dass man darüber auch geheim abstimmen will.

Ist das eine Schwäche der Führung?

Ich glaube, ja. Es fehlen die Vorbilder. Viele Verantwortungsträger in der SPÖ umgeben sich nur noch mit Menschen, die ihre Meinungen unwidersprochen teilen. In der aktuellen Situation hat die Partei nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Führungsetage erkennt, dass sie Bodenhaftung verliert und sagt: Wir brauchen mehr kritische Geister! Oder die Basis beginnt sich zu wehren.

Wie die Sektion 8 in Wien?

Genau. Allerdings wird das nicht reichen. Mit einer Sektion kann man die Partei nicht reformieren.

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( Kurier ) Erstellt am 14.01.2012