Politik 04.01.2012

Politik statt Populismus

Nicht mehr direkte Demokratie ist nötig. Reformeifer ist gefragt.

Wo Wutbürger sind, da ist Heinz-Christian Strache nicht weit: Wegen politischen Stillstands haben sich Polit-Veteranen rund um Erhard Busek und Johannes Voggenhuber zusammengetan; sie orten Demokratiedefizite im Land. Strache hat sich auf dieses Thema gesetzt: Es komme gut an, die Wähler nicht nur alle fünf Jahre mitreden zu lassen, denkt sich der Ober-Blaue. Da will die ÖVP nicht außen vor sein. Sie hat ebenfalls die Liebe zu mehr direkter Demokratie entdeckt – auch wenn Obmann Spindelegger der Plan dafür fehlt.

Blaue und Schwarze stellen sich mit ihrem Verlangen ein Armutszeugnis aus. Instrumentarien für mehr Bürgerbeteiligung sind vorhanden; Volksbegehren hat es immer wieder gegeben. Nur waren sie zum Krenreiben: Politiker haben sie schubladisiert. So könnte auch das Bildungsvolksbegehren in einem Parlamentsausschuss versumpern. Diese Ignoranz erhöht den Ärger auf „die da oben“. Wie wäre es damit: Statt zu pseudo-demokratisieren, tun die Volksvertreter, wozu sie legitimiert sind: Sie machen Politik. Ist die auch noch gut, brauchen sie sich mit dem Demokratie-Begehren von Busek & Co. im Herbst dieses Jahres nicht befassen –, weil es sich erübrigt hat.

( Kurier ) Erstellt am 04.01.2012