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Politik
02/29/2012

Politik ohne Substanz

Populismus oder Lavieren: Was Politiker derzeit abliefern, ist eine Schande.

von Walter Friedl

Hurra, satte drei Prozentpunkte in Michigan gerettet vor seinem Gegner Rick Santorum, der die Trennung von Staat und Religion verteufelt und so per se unqualifiziert ist für die Politik. Doch das ist auch der "strahlende Sieger" der republikanischen US-Präsidentschaftsvorwahlen vom Dienstag, der Mormone Mitt Romney. Denn ein Mann, der den Menschen eine 20-prozentige Steuersenkung in Aussicht stellt, ist in Zeiten einer amerikanischen Rekord-Verschuldung in Wahrheit nicht ernst zu nehmen. Das sind Blendgranaten, die mit Politik im Sinn von realistischem Gestaltungswillen nichts zu tun haben.

Doch Romney ist nicht allein. Tatort Frankreich: Hier kündigte der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande eine Reichensteuer von 75 Prozent an. Klingt gut, aber die Staatskassa klingelt nicht. Denn auch in der Grande Nation sind die Euro-Millionäre (erst ab dieser Marke wird der höhere Steuersatz schlagend) rar gesät. Viel Rauch, wenig Kohle.

Es ist ein Trauerspiel, dass Politiker weltweit den Markenkern von Rechts- und Linkspopulisten übernommen haben. Platte Parolen statt pralle Politik. Wenn es denn so schlecht bestellt sein soll um die wirtschaftliche und budgetäre Lage, dann soll man es den Menschen sagen, die Wahrheit ist zumutbar.

Besonders perfid kommt die Nicht-Politik in Europa daher – in Form von Lavieren. In Task-Forces verschimmeln dringend anstehende, möglicherweise schmerzhafte Entscheidungen. Tatort Griechenland: Der Staat ist pleite, aber keiner sagt’s.

Politik braucht klare Ansagen, realistische Zielvorstellungen und mutige Visionen. Und Menschen, die im befruchtenden Widerstreit der Konzepte wirklich gestalten wollen und nicht auf die billige Schlagzeile schielen. Verschwindet dieser Anspruch, kann die Politik abdanken und wohl auch unser demokratisches Gefüge.

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