Politik
05.12.2011

Politik ohne Spielraum

Zinsen, Gehälter und Pensionen erwürgen die Budgets der nächsten Jahre.

Das ist eine bedeutende Niederlage für unseren Parlamentarismus und das politische System. Die galoppierende Verschuldung hat auch Österreich ins Visier der internationalen Gläubiger gebracht. Die Zinsen steigen, das kostet viel Geld. Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang hätte geholfen, aber Regierung und Opposition erfreuen sich auch nahe am Abgrund noch ihrer taktischen Spielchen. Zahlen wird auch hier der Steuerzahler, wobei man bei FPÖ-Chef Strache eine Lust daran entdecken kann, das Land in Schwierigkeiten zu sehen.

Aber es kommt noch schlimmer. Der Bundeshaushalt bietet kaum Spielraum für politische Entscheidungen. Der überwiegende Teil der Ausgaben ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. Alleine die Zinslast beträgt fast 8 Milliarden Euro, jede Minute kommen 730 Euro dazu.

Die gesetzlichen Verpflichtungen sind für den Staat in den letzten Jahren massiv angestiegen, gleichzeitig sind die sogenannten Ermessensausgaben in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. Da gehören auch Förderungen dazu. So erkennt man, wie gering der Gestaltungsspielraum für Politik geworden ist.

Das ist eine bedeutende Niederlage für unseren Parlamentarismus und das politische System. Die galoppierende Verschuldung hat auch Österreich ins Visier der internationalen Gläubiger gebracht. Die Zinsen steigen, das kostet viel Geld. Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang hätte geholfen, aber Regierung und Opposition erfreuen sich auch nahe am Abgrund noch ihrer taktischen Spielchen. Zahlen wird auch hier der Steuerzahler, wobei man bei FPÖ-Chef Strache eine Lust daran entdecken kann, das Land in Schwierigkeiten zu sehen.

Aber es kommt noch schlimmer. Der Bundeshaushalt bietet kaum Spielraum für politische Entscheidungen. Der überwiegende Teil der Ausgaben ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. Alleine die Zinslast beträgt fast

8 Milliarden Euro, jede Minute kommen 730 Euro dazu.

Die gesetzlichen Verpflichtungen sind für den Staat in den letzten Jahren massiv angestiegen, gleichzeitig sind die sogenannten Ermessensausgaben in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. Da gehören auch Förderungen dazu. So erkennt man, wie gering der Gestaltungsspielraum für Politik geworden ist.

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