Politik
05.12.2011

Politik macht sich aus dem Feinstaub

Mediziner warnen vor Gesundheitsschäden. Doch die Politik ist sich nicht einig. Fahrverbote als Sofortmaßnahme sind kein Thema. Auch über Umweltzonen wird weiter debattiert.

Die Länder fordern einen Feinstaubgipfel, doch Umweltminister Niki Berlakovich lässt sich bitten. Denn der seit Tagen für Verunsicherung sorgende Feinstaub-Alarm löste Dienstag erstmals die Forderung nach Fahrverboten aus. Betroffen sind vor allem Ballungszentren im Norden und Osten Österreichs. Und bis Freitag bleibt das Hochdruckwetter stabil.

Die Feinstaub-Grenzwerte sind dann länger als fünf Tage überschritten. Somit könnten die Landeshauptleute - nach dem 2010 im Nationalrat novellierten Emmissionsschutzgesetz-Luft - rasche Maßnahmen setzen. Als Sofortmaßnahmen stehen Tempo-Bremsen beim Kfz-Verkehr, aber auch partielle Fahrverbote zur Verfügung.

"Über örtliche wie zeitliche Fahrverbote wird man nachdenken müssen. Sonst bekommt die Politik das Problem nicht in den Griff", erklärte der Sprecher von Greenpeace, Jurien Westerhof im Ö1-Morgenjournal.

In den von der Feinstaubproblematik betroffenen Bundesländern (Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark) wollen die Länderchefs nichts von Fahrverboten oder Temporeduzierungen wissen. Dafür verweisen die Umweltlandesräte auf mittelfristige Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung.

Für Umweltminister Niki Berlakovich sind jetzt die Länder am Zug. Auch um Sofortmaßnahmen zu setzen: "Ich habe bereits 2010 die gesetzliche Basis für effiziente Maßnahmen geschaffen. Die Umsetzung ist Ländersache." Nachsatz: "Es ist keine Zeit für Diskussionen. Jetzt ist Zeit zum Handeln. Es geht um die Gesundheit."

Damit handelt sich Berlakovich aber Kritik aus den Bundesländern ein. Selbst Parteikollege und Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf gibt zu bedenken: "Der Feinstaub macht vor den Grenzen nicht Halt. Bei ungünstigem Wind gehen 50 Prozent der Belastung auf das Konto unserer östlichen Nachbarn."

Feinstaubgipfel

Ähnlich argumentiert Oberösterreichs Gesundheitsreferent, der Grüne Rudi Anschober: "Schuldzuweisungen helfen wenig. Ich fordere einen Feinstaubgipfel mit den Ministern Berlakovich, Bures und Mitterlehner. Offensichtlich reichen österreichweite Maßnahmen nicht aus." Unterstützung kommt vom steirischen FPÖ-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann und der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Wir brauchen eine gemeinsame Lösung. Es kann nicht sein, dass wir Maßnahmen gegen den Feinstaub ergreifen und ein Bundesland baut weiter Autobahnen an die Stadtgrenze."

Umweltminister Berlakovich kann der Forderung wenig abgewinnen: "Ich möchte Taten statt Worte sehen. Ein Gipfel ist nicht die primäre Maßnahme." Kritik an Berlakovich übt auch die Arbeiterkammer. Deren Umweltexperte Franz Greil sagt: "Er hat bei der Feinstaub-Bekämpfung seine Hausaufgaben noch lange nicht gemacht." Denn laut Arbeiterkammer ermächtigt das IG-Luft-Gesetz den Minister, ebenfalls Verordnungen zu erlassen. Und diese werden notwendig sein: Denn vor allem in den Ballungszentren erreichte die Feinstaubbelastung das bis zu Dreifache des EU-Grenzwertes. Spitzenmediziner sprechen bereits von einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Analyse

  • Kommentar

  • Bilder

  • Hintergrund

  • Kommentar