Polit-Kommunikation von vorgestern

Der Internetsuchdienst Google bietet für den Begriff "Politische Kommunikation" fast 30 Millionen Einträge. Da kann man viel aus Theorie und Praxis lernen – oder man schaut der ÖVP zu.  Da sieht man, wie es nicht geht. Alle beschäftigen sich mit den 10.000 Euro, die der ÖVP-Abgeordnete Amon von der Telekom für eine Parteizeitung wollte, aber niemand redet von den 100.000 Euro, die der langjährige SPÖ-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner für eine seiner Firmen kassiert hat. Die ÖVP kriegt den sumpfigen Geruch der Korruption nicht los, während das BZÖ sich groß aufplustert, obwohl immer neue Fakten rund um Zahlungen an eine BZÖ-Werbeagentur auftauchen.

Auch die Grünen erweisen sich als kommunikatives Phänomen. Ihnen ist kein Vorwurf für korruptes Verhalten zu machen, wobei nur besonders Böswillige behaupten, das läge an mangelnder Gelegenheit. In allen Umfragen stagnieren sie jedenfalls bei rund 14 Prozent. Es gelingt ihnen einfach nicht, ihre Wählerbasis zu vergrößern. Liegt das am stets selbstgerechten Auftreten des Großinquisitors Peter Pilz oder an der noblen Zurückhaltung der Parteispitze? Sicher ist, dass auch die schon lange nicht mehr junge Partei der Grünen mit der modernen Kommunikation nicht zurechtkommt.

Gemeinsamkeiten

Das Wort Kommunikation leitet sich vom lateinischen communis ab, was gemeinsam heißt. Politiker können ihre Wähler nur erreichen, wenn es  Gemeinsamkeiten gibt. Die zu finden, wird in einer immer mehr aufgesplitterten Gesellschaft immer schwieriger. Die SPÖ kommt noch am ehesten mit den Pensionisten zurecht, deren Interessen sie bisher recht gut bewahrt hat. Ob das für das Budget immer richtig war, ist eine andere Frage. Die ÖVP ist bei den Bauern noch relativ unbestritten. Aber bei allen anderen Gruppen der Gesellschaft kann keine politische Gruppierung auf dauerhaften Rückhalt hoffen. Die Aufteilung aller Gesellschaftsbereiche in Rot und Schwarz war zwar der Gründungskonsens der 2. Republik, aber das funktioniert nicht mehr, weil sich seither alles verändert hat. Nur die beiden ehemals staatstragenden Parteien benehmen sich noch, als hätten sie große Mehrheiten.

Die FPÖ macht es sich da leicht. In einem Land, wo die Zufriedenheit mit dem politischen System immer geringer wird, funktioniert der undifferenzierte Protest noch immer am besten. Dass es Jörg Haiders Mitstreiter waren, die, kaum an der Macht, den Staat ausgenommen haben und noch immer ein Lächeln auf den Lippen tragen, wird offenbar verziehen. Vielleicht, weil man von ihnen ohnehin nicht mehr erwartet hat.

Die politische Kommunikation mit den klassischen Mitteln hat weitgehend ausgedient. Die modernen Medien eröffnen Zugänge zu unterschiedlichen Gruppen, aber auch in der  digitalen Welt müssen Gemeinsamkeiten gesucht werden. Und sie funktioniert nicht als Einbahnstraße. Wer die sozialen Medien von Facebook bis Twitter nutzt, will ernst genommen werden. Das wird noch ein weiter Weg für unsere Politiker.