Politik 08.12.2011

Polen: "Wie die Indianer im Reservat"

© Bild: dapd(c) AP

Die rechtsnationale Opposition macht Stimmung gegen eine föderative EU – und findet damit durchaus Gehör.

Eine föderative EU führt dazu, dass wir Polen bald wie die Indianer in Reservaten leben." Dieses Szenario zeichnet Adam Hofman angesichts des heutigen EU-Gipfels vor der polnischen Presse. Der Sprecher der rechtsnationalen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) begründet mit dieser Schreckensvision einen Protestmarsch, den sein Chef Jaroslaw Kaczysnski für den 13. Dezember angekündigt hat. 10.000 Polen sollen am Dienstag durch Warschau marschieren, um mehr Souveränität fürs Vaterland zu fordern. Das Ende der Demonstration wird von einer Rede des Rechtspolitikers gekrönt sein.

Kaczynski will so auf den Auftritt des polnischen Außenministers Radek Sikorski in Berlin medienwirksam reagieren. Der Politiker der liberalen Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) hatte Ende November Deutschland dazu aufgefordert, die europäische Integration voranzutreiben und dabei eine Führungsrolle in der EU einzunehmen. Polen, das derzeit dem Rat der EU vorsteht, plädiert vehement für die Beibehaltung der Eurozone, der das Land nach einem radikalen Sparkurs 2015 beitreten will. Nach den Vorstellungen Jaroslaw Kaczynskis stellt Sikorskis Appell an Deutschland einen Verfassungsverstoß dar, er will ihn wegen Verletzung der nationalen Souveränität vor Gericht bringen.

Kriegsrecht

Den angekündigten Marsch hat Kaczynski an einem symbolschweren und emotionsbehafteten Datum angesetzt: Am 13. Dezember 1981 verhängte der damalige Staatschef General Jaruzelski das Kriegsrecht, um so die Gewerkschaft Solidarnosc aufzulösen, die danach im Untergrund tätig wurde. Dieser "Staatsstreich" beschäftigt noch heute die polnischen Gerichte, gegen die ehemalige Staatsführung wird weiterhin ermittelt.

Die Ex-Helden der Gewerkschaft, wie der damalige Vorsitzende Lech Walesa, lehnen den europaskeptischen Marsch als "Demagogie und Populismus" ab. Doch die aktuelle Gewerkschaft Solidarnosc ist fest mit der Kaczynski-Partei verbunden, die ein prononcierteres

sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm vertritt als die liberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO). Ein Teil der Anhänger will nun mit Kaczynski marschieren. Allgemein tritt bei Polens Rechten eine zunehmende Wagenburgmentalität auf, in der die aktuelle Regierung und die liberalen Medien mit der damaligen kommunistischen Führung und der damaligen Staatspresse gleichgestellt werden.

Flugzeugabsturz

Als Beginn dieses Denkens gilt der Flugzeugabsturz bei Smolensk im April 2010, bei dem Präsident Lech Kaczynski und seine 95-köpfige Entourage ums Leben kamen. Die polnische Rechte betrachtet sowohl die polnische wie die russische Regierung als Verantwortliche für den Tod des russlandkritischen Präsidenten und als Nutznießer seines politischen Fehlens. Dem verbliebenen Bruder und ehemaligen Premier halten jedoch nach Umfrage nur noch 20 Prozent der Wähler die Stange. Doch mit seinem europaskeptischen Kurs könnte Kaczynski Erfolg haben – mittlerweile wollen 74 Prozent der Polen keine Einführung des Euros mehr.

Erstellt am 08.12.2011