Poker um Spar-Milliarden der Länder
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist offenbar um Schadensbegrenzung bemüht. Nach den heftigen Protesten aus den Bundesländern gegen ihre Pläne für den Stabilitätspakt, bittet Fekter die Ländervertreter um ein Gespräch. Als böse Oster-Überraschung hatte Fekter den Ländern einen Entwurf für den Stabilitätspakt vorgelegt, der automatische Sanktionen bei Nicht-Erreichen der Sparziele vorsieht. Das wollen die Länder nicht hinnehmen. Kommenden Mittwoch beraten die Finanzreferenten unter dem Vorsitz der steirischen Landesrätin Bettina Vollath (SPÖ). Wie Vollath dem KURIER bestätigt, hat Fekter gebeten, dass sie am Rande der Konferenz Gelegenheit zum „Austausch“ mit den Ländern bekommt.
Schon für Freitag war den Ländern ein überarbeiteter Entwurf avisiert worden. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) betont, er sei mit der Finanzministerin in Kontakt. Diese sei bemüht, die Probleme auszuräumen. Laut Vollath widerspricht der ursprüngliche Fekter-Entwurf einer Vereinbarung mit Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger. Die Regierungsspitze habe vor der Präsentation des Sparpakets die Bedingungen der Länder akzeptiert: Demnach dürften Sanktionen für Defizitsünder nur einvernehmlich verhängt werden und zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich müsse es zeitlichen Gleichklang geben. Nur so seien die Länder bereit, 5,2 Milliarden Euro beizutragen. Auch Pühringer verweist auf diese Vereinbarung.
„Die Länder sind bereit, am Stabilitätspakt mitzuwirken. Wir wollen auch keinesfalls mögliche schwarze Schafe schützen. Aber man darf uns nicht überfordern.“ Und noch etwas stellt der Landeschef klar: „In der Vergangenheit hat der Bund den Stabilitätspakt öfter unterlaufen als die Länder.“ Der Stabilitätspakt soll bei einem Bund-/Länder-Gipfel am 9. Mai besiegelt werden. Davor, am 3. Mai, tagen die Landeshauptleute.
Förderungen
Bei diesen Treffen dürfte auch eine weiteres Streitthema behandelt werden: die geplante Harmonisierung der Förderungen. Auch hier hat Fekter einen Entwurf für eine Bund-/Länder-Vereinbarung vorgelegt, den die Länder abgelehnen. Für Pühringer ist der Entwurf „bürokratisch und unrealistisch“. Damit würde die Förderbürokratie nur erhöht. „Ich sehe da keine Einsparungen.“ Grundsätzlich sei eine Abstimmung bei den Förderungen aber sinnvoll: „Ein Elektrofahrrad muss nicht von drei Stellen gefördert werden. Aber die Förderpyramide darf nicht dazu führen, dass sich eine Ebene zulasten der anderen entlastet.“
Budget: Nulldefizit für Länder ab 2016
Sparziele Die Bundesländer sollen 5,2 Milliarden zu den 28 Milliarden Euro beitragen, die die Regierung bis 2016 im Budget einsparen muss. Grund: Bei den Defizitgrenzen, die die EU-Mitglieder einzuhalten haben, gelten die Daten des Gesamtstaates. Deshalb müssen auch die Länder (und Gemeinden) bei ihren Ausgaben auf die Bremse steigen.
Sanktionen Die Konsolidierungsziele werden wegen des Sparpaketes in einem neuen Stabilitätspakt fixiert. Vorgesehen ist, dass die Länderhaushalte 2016 ausgeglichen sind. Weil die Länder ihre Ziele seit Bestehen des Stabilitätspaktes im Jahr 2001 nie erfüllt haben, strebt der Bund Sanktionen an – die lehnen die Länder aber strikt ab.
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