Politik
12.05.2017

Pilz will mit FPÖ U-Ausschuss retten

Sprengt die Neuwahl den Start des Eurofighter-U-Ausschusses

Im Parlament hat der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch gar nicht richtig Fahrt aufgenommen, schon droht er wegen der wahrscheinlichen Neuwahl im Herbst wieder beendet zu sein. Denn: Sobald der Neuwahl-Beschluss im Nationalrat fällt, endet der U-Ausschuss automatisch.
Grün-Aufdecker Peter Pilz, der neben SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die treibende Kraft hinter dem U-Ausschuss ist, will von der parlamentarischen Untersuchung deshalb retten, was noch zu retten ist. Und zwar zumindest das Beweisthema Nummer eins: Also, den umstrittenen Vergleich mit EADS aus dem Jahre 2007, unterzeichnet vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (Regierungschef war Alfred Gusenbauer).
Pilz unterstellt der ÖVP und vor allem Sebastian Kurz den U-Ausschuss durch den Ruf nach Neuwahlen abwürgen zu wollen. Die FPÖ solle dabei nicht mitspielen, zumindest nicht sofort.
Das Argument von Pilz lautet: Auch ein Neuwahlantrag, der erst Ende Juni beschlossen würde, bedeute ja Neuwahlen im Herbst – ermögliche aber, Darabos im Ausschuss noch zu befragen. Andernfalls drohe die zehnjährige Verjährungsfrist abzulaufen. Darabos hatte den Vergleich mit EADS ja am 24. Juni 2007 unterzeichnet.
Pilz sagte am Freitag zum KURIER: „Ich appelliere an die FPÖ, sie soll sich nicht von Kurz in die Neuwahlpanik treiben lassen. Denn wer gewinnt dabei? Niemand, außer Airbus-EADS.“