Politik 05.12.2011

Pilz gegen Bußgeld für Zwischenrufer

Der Grüne ist gegen Strafen für Schimpfwörter im Parlament. Er fürchtet, dass die "Opposition mundtot gemacht wird".

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz ist verärgert - wegen eines Begehrens des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Dieser hatte via KURIER gefordert, "notorische Anpatzer und Zwischenrufer" bei Plenarsitzung strafen zu können.
Bis zu 1000 Euro sollten jene Mandatare als Geldbuße zahlen müssen, bei denen Ordnungsrufe des Präsidenten nicht fruchten.

Pilz, der in dieser Gesetzgebungsperiode (seit 28. September 2008) schon acht bekommen hat, ist empört: "Niemand hat das Recht, die freie Rede einzuschränken. Das wertvollste Element des Parlaments darf nicht gefährdet werden." Das wäre "ein Anschlag auf den Parlamentarismus und die parlamentarische Kontrolle".

Ordnungsruf

Für Pilz ist Neugebauers Absicht klar: "Es geht ihm darum, die Opposition mundtot zu machen." Schließlich habe er, Pilz, im Plenum befunden: "Ein ÖVP-Parteibuch ist die beste Versicherung, wenn man in dieser Republik kriminell wird. Dafür habe ich einen Ordnungsruf bekommen."
Beim Gedanken, dass der von der FPÖ nominierte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, ein strammer Rechter, das Recht habe, eine Geldstrafe zu verhängen, graut Pilz: "Just der soll entscheiden, welche Kritik angemessen ist und den Exekutor spielen dürfen?"
Er rede gern darüber, "wie wir die Bierzeltkultur im Hohen Haus unterbinden können", sagt Pilz. Indiskutabel ist für ihn hingegen "das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Redefreiheit".

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011