Politik 17.04.2012

Petzners Chuzpe

Haiders Ex-Sekretär spielt Aufdecker. Was kümmert ihn dabei der Rechtsstaat?

Der Mann ist sogar unerbittlicher als Peter Pilz: Stefan Petzner verlangte im gestrigen U-Ausschuss die Veröffentlichung eines Protokolls über ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel im September 2010. Die Justiz hat das Lausch-Protokoll vernichtet, weil es nichts zur BUWOG-Aufklärung beitrug. Dennoch landete es "irrtümlich" im U-Ausschuss . Irrtümlich? Was ist bloß mit dem österreichischen Rechtsstaat los? Wer garantiert eigentlich, dass nicht die Daten jedes unbescholtenen Bürgers illegal veröffentlicht werden können (natürlich nur "irrtümlich")?

Letztlich wurde das Protokoll wegen rechtlicher Bedenken nicht publiziert. Petzner blieb mit seinem Wunsch allein. Auf gut Wienerisch nennt man sein Verhalten "Chuzpe": Jene Partei, die am meisten Dreck am Stecken hat, spielt Ober-Aufdecker. Wir erinnern uns: Die Telekom zahlte Hunderttausende Euro für den BZÖ-Wahlkampf. Ex-Verkehrsminister Gorbach (damals BZÖ) erhielt eine stattliche Telekom-Apanage für seine Sekretärin. Walter Meischberger (vom BZÖ einst in den ORF-Stiftungsrat entsandt) machte mit dem Lobbyisten Hochegger Kasse bei der BUWOG-Privatisierung, vergaß aber leider die Versteuerung. Und nun brüllt Haiders frühere rechte Hand: Haltet den Dieb!

( Kurier ) Erstellt am 17.04.2012