Pensionen steigen um 2,7 Prozent
Im Eiltempo haben sich Regierung und Pensionistenvertreter auf die Pensionserhöhung für 2012 geeinigt. Demnach werden Pensionen bis zu 3300 € um 2,7 Prozent erhöht. Das war exakt das Angebot der Regierung. Ab 3300 € bis 5940 € wird die Erhöhung auf 1,5 Prozent "eingeschliffen", wie der Chef des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, dem KURIER nach Abschluss der Verhandlungen erläuterte. Ab einer Höhe von 5940 € beträgt die Erhöhung nur mehr 1,5 Prozent.
"Erkämpft haben wir für die Pensionisten eine teilweise Rücknahme des Alleinverdiener-Abesetzbetrages", berichtet Blecha. Bis zu einer Pensionshöhe von 1750 € wird der Alleinverdiener-Absetzbetrag, der beim letzten Sparpaket gestrichen wurde, nun wieder gewährt. Jene Pensionisten, die mehr als die 1750 € monatlich bekommen, können in Zukunft wieder "Sonderausgaben" steuerlich geltend machen. Blecha: "Diese Gruppe wurde durch das letzte Sparpaket nämlich doppelt bestraft."
Dramatischer Hintergrund
"Es ist ein Abschluss, mit dem man leben kann", sagt Blecha. Vor dem "dramatischen Hintergrund", dass "Rot und Schwarz eine Schuldenbremse beschließen müssen", habe man bewiesen, dass man auf die nächste Generation und die Staatsfinanzen Rücksicht nehme, sagt Blecha.
Tatsächlich hatte sich am Montag sogar die Regierungsspitze in die Verhandlungen über die Pensionserhöhung eingeschaltet. Am Verhandlungstisch saßen nicht nur der zuständige Fachminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), sondern auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sowie Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger.
Rund eine Milliarde Euro hat die Regierung für die Erhöhung der mehr als zwei Millionen Pensionen budgetiert. Die 2,7 Prozent, die die Regierung angeboten hat, und die auch das Ergebnis sind, gelten die Teuerung ab.
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