Politik 05.12.2011

Pensionen: Spielraum für Erhöhung größer

© Bild: apa

Der Sozialminister gibt für die Senioren heuer weniger aus als geplant. Deshalb will er bei der Anpassung für 2012 großzügiger sein.

Darf's ein bisschen weniger sein? Mit diesem Motto gehen Politiker üblicherweise in Verhandlungen. Doch bezüglich der Pensionsanpassung 2012 zeigt sich SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits vor Verhandlungsbeginn ungewöhnlich großzügig. "Was die Gesetzeslage hergibt, das tun wir", bekräftigt der Minister im KURIER-Gespräch. Und er sagt auch, warum er diesmal bei den Pensionisten nicht knausrig sein will: "Ich gebe heuer für die Pensionsversicherung 400 Millionen Euro weniger aus als geplant."

Laut Schätzungen seines Ministeriums fällt der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2011 geringer aus als angenommen. Mit wahrscheinlich 9,2 Milliarden Euro ist er aber immer noch enorm.

Hundstorfer führt die positive Entwicklung auf die gute Konjunktur - dadurch kommen mehr Beiträge herein - und einen minimalen Rückgang bei den Pensionsantritten zurück. Dadurch ist für ihn auch die Finanzierung der Pensionsanpassung 2012 gesichert.

Teuerung

Grundlage für die Pensionsanpassung ist die Inflation von August 2010 bis Juli 2011 von durchschnittlich 2,7 Prozent. Die Politik hat sich zuletzt nie an diese Vorgaben gehalten. Heuer bekamen nur Senioren mit geringer Pension die gesetzliche Anpassung, für höhere Pensionen gab es wenig bis nichts drauf. 2,7 Prozent mehr für die zwei Millionen Pensionisten kosten rund eine Milliarde Euro. "Das ist finanzierbar. Das ist heuer kein großes Thema", sagt der Minister. Mehr soll es aber nicht geben, auch wenn die Seniorenvertreter mehr Geld für niedrige Pensionen fordern.

Kein Verständnis hat Hundstorfer für die Kritik von JVP-Chef Sebastian Kurz, der die Pensionserhöhung an Reformen geknüpft sehen will: Es sei bereits einiges gesetzlich eingeleitet. So werde die Hackler-Regelung ab 2014 "halbiert". Bei der Invaliditätspension seien mehrere Programme beschlossen worden, die die Menschen länger in Beschäftigung halten sollen.

Aber was nützt das alles, wenn Ältere von den Arbeitgebern entlassen werden? "Wir nehmen auch die Wirtschaft in die Pflicht. Da müssen wir Riegel vorschieben. Aber die Wirtschaft denkt schon um, nicht zuletzt, weil es weniger Junge gibt."

Pflege

Die Aufregung um die Wiedereinführung des Pflege-Regresses in der Steiermark versteht der SPÖ-Minister nicht. Jetzt werde dort nur halb so viel verlangt wie bei der früheren Regress-Regelung. Dass andere Bundesländer dem steirischen Beispiel folgen, schließt Hundstorfer aus: "Alle anderen werden nichts tun. Das ist sicher." Zuletzt hatte auch das Burgenland angekündigt, eine Regress-Regelung zu prüfen.

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Erstellt am 05.12.2011