Parteifinanzen: Rot-schwarzes Millionen-Roulette

Es soll Schluss mit dem Wildwuchs und der Intransparenz bei der staatlichen Parteienförderung sein. Regierung und Landeshauptleute haben sich darauf verständigt, sie zu vereinheitlichen. Die ÖVP und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll wollten das – als Gegengeschäft dafür, dass die neuen, strengen Spendenregelungen für Parteien auch für die Bundesländer und schon ab Juli gelten.

Heute reden rote und schwarze Minister darüber, wie die öffentlichen Förderungen harmonisiert werden können. Ein schwieriges Unterfangen – auch, weil die Zeit drängt. Schon am Dienstag soll das neue Parteienfinanzierungsgesetz im Ministerrat beschlossen werden.

Derzeit ist die Förderung – je nach Bundesland – unterschiedlich hoch (Grafik) . Am wenigsten gibt es in Vorarlberg: 13,4 Euro pro Wahlberechtigtem. Am meisten wird in Wien gezahlt: 28,9 Euro. Nachgerade bescheiden muten die Mittel für die Bundesparteien an: 7,3 Euro.

Dafür werden die Kosten für Wahlkämpfe rückvergütet – alle fünf Jahre für die Nationalrats- und die EU-Wahl. Zuletzt waren das 13 bzw. 12 Millionen Euro. In Summe werden die Parteien mit rund 170 Millionen Euro an Steuergeld gefördert: jene im Bund (inklusive Parlamentsklubs) mit 46, jene in den Ländern mit 124,6 Millionen.

Heikle Harmonisierung

Die knifflige Frage: Auf welches Niveau wird gegangen? Nimmt man den Mittelwert der jetzigen Förderungen für den Bund und die Länder? Dann verliert vor allem Wien viel, der Bund gewinnt.

Dort heißt es: "Eine Erhöhung wäre vor den Wählern schwer zu argumentieren." Das wäre es wohl gar nicht: Erstens fällt die Wahlkampfkostenrückerstattung weg, zweitens haben die Bundesparteien größere Aufgaben zu bewältigen als ein Bundesland wie Vorarlberg: Bundeswahlkämpfe sind aufwendiger als jene in den Ländern.

Eine andere Harmonisierungs-Variante: Die Förderungen bewegen sich innerhalb einer Bandbreite. "Für die Länder sollte es 15 bis 17 Euro pro Wahlberechtigtem geben. Wobei die Vereinheitlichung schwierig wird. Damit müsste Wien fast um die Hälfte reduzieren", sagt der Tiroler ÖVP-Klubchef Josef Geisler dem KURIER. Wie viel künftig im Bund ausgeschüttet wird, sollten die dortigen Parteien entscheiden: "Nachdem es wegen strenger Vorschriften weniger private Spenden geben wird, sollte die Förderung im Bund aber erhöht werden."

Auch der Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist für einen einheitlichen Schlüssel für die Länder. "Man sollte die Kopfquoten durchrechnen. In der Mitte der Brücke trifft man sich", sagte er dem KURIER. Dass es für die Parteien in Kärnten dadurch weniger Geld gibt, sei kein Problem. "Wir haben die Förderung 2010 ja schon um 15 Prozent gekürzt." Dass Kosten für Wahlkämpfe nicht rückerstattet werden, sei ebenfalls verkraftbar: "Ich bin der Erste, der sagt, das ist gescheit." Die Kärntner Parteien hatten sich 2009 in einer Nacht- und Nebel-Aktion eine Wahlkampfkostenrückerstattung von 3,2 Millionen Euro zugestanden.

Nebengeräusche

Ihm sei wichtig, "dass alles transparent ist", sagt Dörfler. Da hat er mit dem Sauberkeitspaket der Regierung noch Schwierigkeiten. "Nebengeräusche sind abzustellen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaftskammer den Wirtschaftsorganisationen der Nationalratsparteien jährlich rund 20 Millionen Euro zukommen lässt. Oder dass ein ÖVP-Minister dem Forum Land bzw. dem ÖVP-Bauernbund über sechs Millionen Euro zuschanzt." Seit 2000 hat der Bauernbund 2,7 Millionen vom Landwirtschaftsressort erhalten, sein Forum Land3,4 Millionen.

Busek: "Partei-Budgets offenlegen"

Transparenz bei der öffentlichen Parteienförderung ist für Erhard Busek nicht genug. Im Gespräch mit dem KURIER verlangt der ehemalige ÖVP-Chef eine spürbare Kürzung der Parteienförderung. "Mit dem Sparpaket müssen wir alle Kürzungen ertragen, das ist auch richtig so. Aber das muss auch für die Parteien gelten." Die neuen, einheitlichen Regeln für Bund und Länder müssten rasch kommen.

Außerdem verlangt der Ex-Parteichef, dass die Parteien ihre Budgets im vorhinein offenlegen: "Es geht schließlich um Steuergeld."

Busek ist überzeugt, dass es in den Parteien genug Sparpotenzial gibt. So hält er die herkömmliche Wahlwerbung für wenig effizient. "Sie können Plakate und Prospekte drucken, so viel sie wollen. Ein schlechter Fernsehauftritt macht alle Ausgaben zunichte."

Zudem müsse man beim Personal sparen. "Da sind ungeheure Stäbe entstanden." Das gelte auch für die Kabinette in den Ministerien. "Es gibt heute kein Kabinett unter acht Personen. Ich war Vizekanzler und bin mit dreieinhalb Leuten ausgekommen." Busek ortet hier "indirekte Parteienfinanzierung".

In diesem Zusammenhang wünscht sich der Ex-Politiker auch bessere Regeln und mehr Kontrolle für die Vergabe von Posten im öffentlichen Bereich. "Das Postenzuschieben fällt auch unter Korruption. Darüber spricht nur niemand." Nach den Parteifinanzen sollte die Regierung dieses Thema in Angriff nehmen.

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