Parteienspen­den: Länder als Vorbilder

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Offenlegung: Salzburg und Vorarlberg geben sich strenge Regeln für Parteienspenden. Sie legen damit Faymann & Spindelegger eine hohe Latte.

Wie halten es die österreichischen Parteien mit der Transparenz? Wie sauber sind ihre Spenden deklariert? Und wie leicht wird es dabei einem Laien gemacht, zu verstehen, welche Bewegung von wem wann wie viel Geld bekommen hat?

Wer Hubert Sickinger in den vergangenen Monaten Fragen wie diese stellte, der bekam ernüchternde Antworten: Die Regeln seien allesamt zu lax, befand der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Wissenschaftler. Dem nicht genug, existiere keine Institution, die Verstöße gegen die laschen Offenlegungspflichten prüfe – geschweige denn Sanktionen verhänge. Am Donnerstag klang der Korruptionsexperte dann plötzlich anders, man könnte fast sagen: Herr Sickinger war ein wenig euphorisch.

Der Grund: In Salzburg und Vorarlberg verlautbarten die im Landtag vertretenen Parteien bemerkenswert einmütig, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen weitaus strenger regeln zu wollen. Damit verspricht vieles, das Fachleute wie Sickinger seit Jahren fordern, Realität zu werden. Was wird anders? In Vorarlberg müssen Parteien, ihre Teil-Organisationen sowie alle Mandatare ab nächstem Jahr sämtliche Spenden offenlegen, die den Wert von 1000 Euro übersteigen.

 

 

Sanktionen

Im Ländle wird die Buchführung der Parteien künftig von Wirtschaftstreuhändern geprüft, der Rechenschaftsbericht im Amtsblatt und Internet veröffentlicht. Wer sich nicht an das Reglement hält, zahlt Strafe. Nimmt eine Partei zum Beispiel eine anonyme Spende an, so wird ihr in derselben Höhe die Parteiförderung gestrichen.

In Salzburg sind die Melde-Pflichten noch einen Tick strenger: Hier müssen Zuwendungen bereits ab 500 Euro dem Landesrechnungshof gemeldet und von diesem via Internet veröffentlicht werden – egal, ob sie an die Landes-, die Bezirks-oder die Gemeindeorganisation bezahlt worden sind.

Unter Spenden sind in Salzburg auch Personal- und Sachleistungen zu verstehen. Das neue Reglement gilt für alle Vorfeld- und Teil-Organisationen von Parteien – also auch für den SP-nahen ARBÖ oder die Bünde der Volkspartei.

In Salzburg prüft der Rechnungshof die Plausibilität der Angaben, bei Verstößen drohen Strafen, die drei Mal so hoch sein können wie die nicht oder falsch deklarierte Spende. „Das sind klare Vorgaben an die Regierung", sagt Sickinger. „Mit dieser Selbstverpflichtung haben die Länder dem Bund die Latte hochgelegt."

Transparenz-Paket

Tatsächlich verhandeln die Regierungsparteien gerade darüber, wie sie die Spielregeln für die Politik-Finanzierung verschärfen können. Bei der Regierungsklausur nächste Woche wollen SPÖ und ÖVP ihr „Transparenz-Paket" vorlegen. Im Wesentlichen soll es neue Regeln für die Parteienfinanzierung, ein Korruptionsstrafrecht, Offenlegungspflichten für Abgeordnete und das Lobbyistengesetz enthalten.

Sollte sich der Bund also Salzburg und Vorarlberg zum Vorbild nehmen? In den Partei-Zentralen sah man das gestern nicht so. Zwar goutierten die Geschäftsführer der Regierungsparteien die Initiativen. Aber weder Hannes Rauch (ÖVP) noch Günther Kräuter (SPÖ) erkannten in den Plänen der Bundesländer leuchtende Beispiele für das anstehende Regierungspaket. „Für den Bund", so befand etwa SPÖ-Geschäftsführer Kräuter, „wäre eine Melde-Grenze von 500 Euro zu niedrig. Wir orientieren uns lieber an der international gängigen 7000-Euro-Grenze."

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(kurier) Erstellt am
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