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Politik
12/05/2011

Parlament: 1000 € Strafe für Schimpfwörter

Geldbußen für Abgeordnete: Beleidigungen im Parlament könnten bald mit einer Geldstrafe geahndet werden, kündigte Barbara Prammer an.

Große Papp'n, kleines Hirn", "Koalitionstrottel", "Dreckschleuder" - was manche Abgeordnete im Hohen Haus von sich geben, fällt in die Kategorie derb. Bislang setzt es für derlei Ausfälligkeiten nur Ordnungsrufe. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist das zu wenig.

Sie möchte, dass verbale Entgleisungen auch Geldstrafen nach sich ziehen können. "Es gibt Abgeordnete, die es als Sport ansehen, Ordnungsrufe zu sammeln", sagte Prammer. Daher seien zusätzliche Sanktionen notwendig. Alle fünf Parlamentsfraktionen hätten zugestimmt, dass von der Parlamentsdirektion nun eine Regelung nach deutschem Vorbild geprüft werden soll, berichtete die Nationalratspräsidentin vor der Plenarsitzung am Dienstag. Im Bundestag können Mandatare bei "Verletzung der Würde des Hauses" zu einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro verdonnert werden. Für Prammer wären Strafgelder "ein gutes Signal nach außen".

Die ÖVP unterstützt den Vorstoß. Die Opposition will abwarten. In der laufenden Gesetzgebungsperiode (seit September 2008) gab es 82 Ordnungsrufe. Die meisten (je 11) handelten sich der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz und der Grüne Peter Pilz ein.