Politik 23.01.2012

Paris-Ankara: Eklat um Völkermord-Gesetz

© Bild: dapd(c) AP

Frankreichs Senat will über ein Völkermord-Gesetz abstimmen. Die Türkei droht mit Konsequenzen.

Zwischen Paris und Ankara ist ein neuer Eklat angesagt. Der französische Senat wird heute, Montag, über ein Gesetz abstimmen, das für die „Leugnung eines Völkermords“ Haftstrafen vorsieht. Voraussetzung ist, das Frankreichs gesetzgebende Körperschaften diesen Völkermord anerkannt haben. Das ist für den Holocaust, die Verschleppung der Sklaven aus Afrika und, seit 2001, auch für die Eliminierung der Armenier in der Türkei 1915 der Fall.

Die Novelle war schon im Dezember von der Nationalversammlung ratifiziert worden. Mit einer Zustimmung durch das Oberhaus würde der Antrag Gesetzeskraft erlangen.

Schon bei der Abstimmung im Dezember hatte der türkische Premier Recep Erdogan von „Islamophobie“ gesprochen und seinerseits den Franzosen „ Völkermord“ in Algerien vorgeworfen. Dabei behauptete er, der Vater von Nicolas Sarkozy sei als Fremdenlegionär beteiligt gewesen (tatsächlich hatte sich Pal Sarkozy, ein Ungarn-Flüchtling, bei der Fremdenlegion beworben, war aber nicht rekrutiert worden).

Es hagelte Boykott-Aufrufe gegen französische Waren. Gleichzeitig ist die Kooperation gefährdet, für die sich Frankreichs Außenminister Alain Juppé eingesetzt hatte. Betroffen sind die inoffiziellen Pläne, französische Ausbildner in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden, um syrische Aufständische zu unterstützten. Frankreichs Kriegsmarine darf keine türkischen Häfen anlaufen.

Juppé hatte sich mit deftigen Worten („blödsinnige Entscheidung“) gegen Sarkozy gestemmt, nachdem dieser grünes Licht für die Abstimmung im Dezember gegeben hatte. Zuvor hatten Linksparteien so ein Gesetz gefordert, waren aber am Veto des Präsidenten gescheitert.

Präsidentenwahl

Sarkozy, der gegen eine absehbare Niederlage bei den Präsidentenwahlen im April ankämpft, will jetzt armenisch-stämmige Franzosen (insgesamt eine halbe Million) gewinnen. Insgeheim hatte er wohl gehofft, dass es nicht so schnell zur Endratifizierung kommen und der Konflikt mit der Türkei wieder einschlafen würde. Die dermaßen unter Zugzwang gebrachten Linksparteien stellten das Gesetz aber im Senat umgehend auf die Tagesordnung.

Unter Pariser Intellektuellen tobt ein Disput um die Nützlichkeit derartiger „Erinnerungsgesetze“. Einige meinen, Vorgaben von Außen würden den Kreisen in der Türkei schaden, die zahlreiche Initiativen gestartet haben, um das Tabu des Völkermords an den Armeniern zu brechen. Aber in diesen türkischen Kreisen gibt es auch Stimmen, die internationale Unterstützung begrüßen

Erstellt am 23.01.2012