Politik
05.12.2011

Palästina: UNO dafür, doch Amerika bremst

Die Gründung Palästinas sei "längst überfällig": Das sagte nun UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Doch die USA legen sich weiterhin quer.

Längst überfällig": So bezeichnete UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Die Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser "in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben" ist eine "Vision", die er weiterhin voll und ganz unterstütze, sagte Ban am 9. September vor Journalisten im australischen Canberra. Ein "unabhängiger, souveräner Staat Palästina" sei seit langem "überfällig".

Ban verwies aber darauf, dass es nicht der UNO-Generalsekretär sei, der in dieser Sache zu entscheiden habe. Die Anerkennung Palästinas hänge von der Entscheidung der UNO-Mitgliedsländer ab.

Diese werden bei der Vollversammlung Ende September über die Aufnahme eines Palästinenser-Staates in die Vereinten Nationen abstimmen. Es wird erwartet, dass die Entscheidung positiv ausfallen wird, da rund 130 Länder ihre Zustimmung angekündigt haben. Das letzte Wort hat jedoch der Sicherheitsrat - und dort haben die USA ihr Veto angekündigt.

"Zwei Staaten für zwei Völker"

Die Palästinenser hatten Anfang September ihre Kampagne für die Aufnahme eines eigenen Staates in die Vereinten Nationen gestartet. Am Sitz der UNO in Ramallah wurde ein Brief an Ban übergeben, in dem dieser aufgefordert wird, die Forderungen nach einem von den Vereinten Nationen anerkannten Staat zu unterstützen.

Der jetzigen palästinensischen Initiative geht ein jahrelanges Tauziehen im Nahen Osten voraus, dass bis jetzt nicht zum eigentlichen Ziel der Verhandlungen geführt hat, der sogenannten "Zwei-Staaten-Lösung". Diese wird seit langem weltweit von Politikern gefordert. Allen voran werden auch die USA nicht müde zu betonen, dass nur "zwei Staaten für zwei Völker" (Obama) langfristig zu Frieden führen. Dennoch haben die USA ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat angekündigt, sollte - wie erwartet wird - bei der UNO-Hauptversammlung die Aufnahme eines Palästinenserstaates beschlossen werden. Washington hat den Palästinensern sogar mit der Einstellung der Finanzhilfen gedroht, sollte die Aufnahme beantragt werden.

USA: Kein Staat ohne Israels Zustimmung

Der Hintergrund ist, dass es sich - aus amerikanischer Sicht - bei der jetzigen Initiative zur Staatsgründung um einen Alleingang der Palästinenser handelt. Für Washington geht jedoch der "einzige Weg zu einem Frieden über die direkten Verhandlungen von Palästinensern und Israelis, niemand kann ihnen das abnehmen." Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das, dass Israel mit der Gründung eines Palästinenser-Staates einverstanden sein müsste, damit auch die USA ihre Zustimmung geben. Und dieses Einverständnis Jerusalems ist - wie so oft in den vergangenen Jahren - nicht in Sicht.

Denn die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sind seit gut einem Jahr festgelaufen. Unter anderem ist der Grenzverlauf nach wie vor ungeklärt und Gegenstand von Kontroversen. Verschärft wurden die Spannungen zwischen den beiden Parteien zuletzt durch den Plan Jerusalems, Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter auszubauen und auch im arabischen Ostteil Jerusalems den Bau weiterer Wohnungen zu genehmigen. Ein Plan, der auf breite Ablehnung - auch in Washington - stieß. Seit Bekanntwerden der palästinensischen UNO-Initiative läuft Israel wiederum gegen die Staatspläne der Palästinenser sturm.