Politik
18.04.2012

Pässe für Strasser, Gorbach und Scheibner

Viele österreichische Ex-Politiker haben Diplomatenpässe. Einige von ihnen sorgten für Schlagzeilen.

Ein Diplomatenpass ist ein begehrtes Beiwerk für viele österreichische Ex-Politiker. Auch für Hubert Gorbach. Der ehemalige Infrastrukturminister und Vizekanzler, der zuletzt als Alkolenker in die Gazetten gerast war, bestätigt, dass er nach wie vor über einen gültigen Diplomatenpass verfügt. Gorbach beeilt sich allerdings, hinzuzufügen, dass er "lieber den privaten Reisepass" verwende, da "in manchen Ländern" bei Diplomatenpässen viel genauer geschaut werde – "vor allem in Osteuropa". Seine Firma macht übrigens in Weißrussland und Russland Geschäfte. Gorbach vermutet, dass es überall in der Welt üblich sei, Ex-Minister mit Diplomatenpässen zu beglücken.

Unter Verdacht

Auch Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Ex-Innenminister Ernst Strasser verfügen laut Außenministerium noch über Diplomatenpässe. Gegen Scheibner ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts, die Spuren führen u. a. zu einer Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo der Ex-Minister als Geschäftsführer fungierte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ebenso wie für Ernst Strasser, der es 2011 sogar in die internationalen Schlagzeilen schaffte, als er als EU-Parlamentarier gegenüber verdeckt ermittelnden englischen Journalisten in Brüssel erklärte, wie man als Lobbyist gegen Geld Gesetze beeinflussen könnte – die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Strasser besitzt laut Firmenbuch eine Beteiligung an einer "Managementberatung Russia". Er wollte sich ebenso wie Scheibner nicht zum Diplomatenpass äußern.

Außenministeriums-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal erkennt die Brisanz der diplomatischen Pass-Causa für Ex-Minister, meint jedoch: "Wir vom Ministerium können uns da nichts vorwerfen. Die gesetzliche Lage betreffend Diplomatenpass gestattet eine regelmäßige Verlängerung. Das ist eine grundlegende Problematik, die man überdenken könnte."