"Ortstafel-Architekten" im Interview

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) im Doppel-Interview.

KURIER: War's das jetzt mit dem Dauerthema Ortstafeln?
Gerhard Dörfler: Wir hatten 56 Jahre eine Straße mit vielen Schlaglöchern, ungesichert, keine Leitplanken. Jetzt haben wir eine neue Fahrbahn errichtet und die Verkehrszeichen der Zukunft, die Ortstafeln, sind ein Wegweiser für neue Qualitäten im Land, aber vor allem auch mit unserem Nachbarn Slowenien.
Josef Ostermayer: Wir haben hoffentlich gemeinsam einen großen Beitrag geleistet, dass der Konflikt vorbei ist. Das Thema ist nie vorbei, Sprache ausüben ist ein permanenter Prozess, miteinander Leben ist ein permanenter Prozess. Emotionen konnten, glaube ich, viele aufgearbeitet und überwunden werden. So gesehen haben wir hoffentlich einen Grundstein gelegt für die Zukunft.

Was könnten Sie beide denn noch an "historischen Lösungen" auf den Weg bringen?
Dörfler: Da würde mir viel einfallen.
Ostermayer: Ein Thema, an dem ich arbeite, ist auch eines, das zwei Jahrzehnte auf dem Buckel hat: Die Frage der Neuorganisation der Bundes- und der Landesverwaltungsgerichte. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und wollen das bis Jahresende schaffen. Das ist auch ein historisch großes, lange diskutiertes Thema.
Dörfler: Wir zwei sind ja ein Zeichen dafür, dass etwas gelingen kann, wenn man ohne Vorbehalte aufeinander zugeht. Man sollte ab und zu mit mehr Vertrautheit Politik machen. Nicht immer mit der 27ten Pressekonferenz, sondern mit Arbeit, auch im Hintergrund. Ich stelle mir vor, dass Bundesländer Modellregionen in verschiedenen Bereichen sind. Vorarlberg wäre gern Gesundheits-Modellregion, wir in Kärnten wären gerne Bildungs-Modellregion, oder auch Modellregion für Nachbarschaftspolitik.

Was bedeutet die Lösung der Ortstafelfrage für die Zusammenarbeit Wien/Kärnten und SPÖ/FPÖ/FPK?
Ostermayer: Wir haben gemeinsam, auch aufgrund des persönlich guten Drahtes, ein Thema gelöst. Ich bin jetzt nicht der, der in jedem Thema in Kärnten sich einmischen wird. Es ist auch kein Schritt zu einer Zusammenarbeit SPÖ/FPÖ. Das heißt aber nicht, dass man nicht in einzelnen Themen gemeinsame Wege findet oder auf persönlicher Ebene zueinander findet.

Können Sie sich vorstellen, einmal gemeinsam in der Bundesregierung zu sitzen?
Dörfler: Ich kann nie in Wien arbeiten, das ist grundsätzlich auszuschließen. Aber ich kann mir vorstellen, dass es einmal eine bunte Regierung geben wird, die sich fünf Jahre Zeit gibt, um große Probleme zu lösen.
Ostermayer: Der Bundeskanzler hat eine Koalition SPÖ/FPÖ ausgeschlossen, ich bestätige das. Wir zwei werden trotzdem weiter gut zusammenarbeiten.

Wie sehr ist ihr Verhältnis durch die Verurteilung Scheuchs und dessen massiver Kritik an der Justiz belastet?
Ostermayer: Ich habe dazu Stellung genommen. Es muss eine klare Trennung geben zwischen Politik und Justiz. Ich habe die Reaktion des Herrn Landeshauptmanns gelesen, dass er meine Bedenken sehr ernst nimmt und das hat mich sehr gefreut.
Dörfler: Wenn ein guter Freund wie Josef Ostermayer eine Anmerkung macht, dann denke ich darüber nach. Das kommt ja auch von einem guten Freund, nicht nur von einem politischen Konkurrenten.

Ist die Causa Scheuch, wie das Herr Ostermayer formuliert hat, ein Rückfall in alte Kärntner Zeiten?
Dörfler: Nein. Die Causa Scheuch mit der Ortstafelfrage zu vergleichen, das wäre wie 10.000 Kilo Gold mit 100 Kilo Gold zu vergleichen. Es ist eine Causa, die mir keine Freude macht, das ist keine Frage. Das war auch mit Aussagen, Leserbriefen, etc. begleitet, die meinen Geschmack nicht treffen. Es gehört aber auch zur Politik, dass jemand nicht ein Leben lang ausgeschlossen oder geächtet wird, sondern dass man die zweite Instanz abwartet.

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