ORF-Reform: ÖVP-Chef steigt aufs Gas

In der ÖVP sind sich Länder- und Bundesvertreter noch nicht einig, was vom Vorstoß des Bundeskanzlers zu halten ist. Werner Faymann hat via KURIER seine Pläne zum Umbau des ORF-Gesetzes verkündet: Statt 35 Stiftungsräten soll es in Zukunft zehn bis 15 Aufsichtsräte geben. Bestellt werden sollen sie – ähnlich dem Verfassungsgerichtshof – durch Regierung und Parlament. Faymann kann sich dabei vorstellen, öffentliche Hearings mit den Kandidaten zu veranstalten. Und: Bei der Bestellung der Spitzenposten soll der Betriebsrat sein Stimmrecht verlieren.

Während der Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Vorschläge wohlwollend aufgenommen hat, hagelte es aus den ÖVP-regierten Bundesländern Kritik: Für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kommt eine Entfernung der Ländervertreter aus dem Stiftungsrat "nicht infrage"; Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner äußerte sich ähnlich. Michael Spindelegger hingegen will bei den nächste Woche startenden Verhandlungen dazu sogar noch aufs Tempo drücken: Während Faymann eine Umsetzung nach der nächsten Nationalratswahl anpeilt, sagte Spindelegger zum KURIER: "Ich will die Verhandlungen möglichst heuer abschließen, damit es noch in dieser Legislaturperiode ein neues ORF-Gesetz gibt." Er sprach von einer "gewaltigen Reform", die bevorstehe. Auch die ORF-Redakteursvertreter sind mit dem Vorschlag "im Prinzip" zufrieden, weil er ihre Kernforderungen abdecke, sagt deren Sprecher Fritz Wendl.

Auslöser Pelinka

Nach der – letztlich misslungenen – Ernennung des SPÖ-Stiftungsrates Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatten die Redakteure Anfang des Jahres heftig protestiert. Wendl sieht die geplanten Änderungen deshalb als Erfolg dieser Proteste. "Aber jetzt kommen erst die Mühen der Ebene in den Detailverhandlungen."

Um zu garantieren, dass in Zukunft statt des Parteibuches wirklich die Fähigkeiten einer Person über die Bestellung zum Aufsichtsrat entscheiden, setzt Wendl auf das Modell der Staatsholding ÖIAG: Der Rat soll sich selbst erneuern; Mitglieder die ausscheiden, sollen ihre Nachfolger benennen.

Auch die Grünen und der ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf haben sich wiederholt für das Modell ausgesprochen; Faymann hat bisher abgewunken, weil die Erfahrungen damit bei der ÖIAG nicht gut gewesen seien.

Wendl: "Deshalb darf man das aber nicht verteufeln. Bei der ÖIAG wurde das Modell unter Schwarz-Blau eingerichtet. Aber wenn man den Gründungskonvent breiter macht, sollte es kein Problem sein." Brigitte Kulovits-Rupp, die Vorsitzende des Stiftungsrates, wollte sich nicht dazu äußern; der ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser ist überzeugt, dass die Betriebsräte ihr Stimmrecht im Stiftungsrat behalten.

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