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Politik
09/13/2012

ÖVP-Chef gegen Spekulanten-Gier und Neid

"Wachstum, Wohlstand, Werte" lautete das Motto der ÖVP-Klubklausur. Das war auch das Thema des Referats von Spindelegger.

von Daniela Kittner

In seiner wirtschaftspolitischen Standortbestimmung erteilte Parteichef Michael Spindelegger sowohl dem Neoliberalismus als auch der Umverteilung eine Absage. "Es gibt Auswüchse der Spekulation. Gier unterstützen wir nicht. Gier gehört nicht zu unserem Wertekonzept", sagte Spindelegger. Sein Referat wurde mit minutenlangen Standing Ovations der ÖVP-Abgeordneten belohnt.

Eine Grenze zog der ÖVP-Chef auch zu Umverteilungswünsche aus dem linken Spektrum: "Auch der Neid darf kein Wert in Österreich werden, das Schüren der Neidgesellschaft bringt uns nicht weiter." Das Programm der SPÖ-Gewerkschaft würde darauf hinaus laufen, "alle arm und gleich zu machen". Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuern könne die SPÖ zwar auf ihrem Parteitag beschließen, aber in einer Regierung mit der ÖVP würde davon sicher nichts umgesetzt.

Die Folgen solcher Programme könne man gerade in Frankreich beobachten: "Die Unternehmer gehen, die Arbeitslosen bleiben", so Spindelegger.

Der richtige Weg sei, Unternehmergeist zu fördern und Menschen, die sich selbstständig machen wollen und investieren wollen, ein sicheres Umfeld zu bieten. Spindelegger: "Unser Rezept ist: Raus aus der Armutsfalle und Aufstieg in den Mittelstand."

Damit müsse schon in der Schule begonnen werden. "Schon in der Schule wird nur über die Auswüchse des Kapitalismus diskutiert, aber niemand fördert den Selbstständigen-Gedanken." Die ÖVP habe mit der Jungunternehmer-Initiative begonnen und werde im Herbst weitere Aktionsprogramme vorstellen, kündigte Spindelegger an.

Einen Trennstrich zu Kanzler Werner Faymann zog Spindelegger in der Euro-Krisenpolitik. "Wir brauchen keine Schuldenunion. Für die Schulden aller anderen zu haften, halte ich für puren Wahnsinn." Man habe jetzt den ESM, er sei ein "taugliches Werkzeug" in der Krise, aber er sei "eine Überbrückungshilfe, kein dauerhafter Geldhahn".

Die Ideen von Stronach und der FPÖ, zum Schilling zurückzukehren, bezeichnete Spindelegger als "völlig falsche Hirngespinste". Die ÖVP stehe zum Euro. Über Stronach ätzte Spindelegger: "Mir ist lieber, er kauft sich die ÖBB als Abgeordnete."

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