ÖGB-Chef: „EU macht Politik gegen die Menschen“

ÖGB-Präsident Erich Foglar will beim Sparpaket mitreden. Er glaubt nicht an das Ende der Schuldenkrise.

KURIER: Herr Präsident, auf die Österreicher kommt ein Sparpaket zu. Was ist die Position des ÖGB?
Erich Foglar: Es geht bis 2017 um sieben bis neun Milliarden. Wir wollen das Sparpaket in seiner Gesamtheit so rasch wie möglich auf dem Tisch haben. Danach wollen wir einbezogen werden.

Das heißt konkret?
Wir wollen wissen, wie sehr das Sparpaket das Wachstum in Österreich beeinträchtigt; wie viele Menschen zusätzlich durch die Sparmaßnahmen arbeitslos werden; welcher Teil aus vermögensbezogenen Steuern kommt und wie die Ausgabenseite aussieht, sodass keine sozialen Härten entstehen. Ohne Vermögenssteuern wird es nicht gehen, sonst gibt es kein Wachstum und keine Beschäftigung.

Was passiert, wenn der ÖGB dem Paket nicht zustimmen kann?
Wenn es wieder nur zu Lasten der kleinen Leute und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wird es ein Problem geben.

Welcher Art?
Da gibt es einen ganzen Katalog an Möglichkeiten. Zum Drohen ist es zu früh, erst wollen wir uns verantwortungsvoll einbringen.

Kommt nach der Finanz- und Schuldenkrise die soziale Krise?
Die haben wir schon. In Spanien gibt es 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, aus Griechenland wandern junge Leute aus. Die EU macht eine Politik gegen die Menschen.

Österreich hat die beste Arbeitslosenstatistik in der EU. Wird das so bleiben?
Wir haben jetzt schon 320.000 Arbeitslose. Die Situation darf durch falsche Sparpakete nicht verschärft werden. Deshalb sehen wir die Schuldenbremse skeptisch. Jeder Arbeitslose verursacht mehr Kosten für die Arbeitslosenversicherung, zusätzliches menschliches Leid, weniger Kaufkraft, weniger Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Je mehr Arbeitslose, desto größer das Defizit und umso schwieriger der Schuldenabbau.

Beenden die EU-Gipfelbeschlüsse die Schuldenkrise?
Ich glaube nicht, es wurde beschlossen, was seit 1993 gilt. Nicht mehr als drei Prozent jährliches Defizit und 60 Prozent an der gesamten Staatsverschuldung. Jetzt glaubt man, mit automatischen Sanktionen zum Ziel zu kommen. Es ist ein Signal an die Finanzmärkte, das aber nicht gehört wird. Die Ratingagenturen haben negativ reagiert.

Hätte Bundeskanzler Werner Faymann beim Gipfel stärker eingreifen müssen?
Der Bundeskanzler hat getan, was in dieser Situation unvermeidbar war. Die EU-Politik geht derzeit von Deutschland aus, dann kommt Frankreich. Vorschläge, die EZB zu stärken, brauchen eine Vertragsänderung. Dazu konnte man sich nicht durchringen. Faktum ist, die Verursacher der Krise werden geschont.

Was wäre nötig?
Drei Dinge: Unabhängigkeit von Finanzmarktakteuren und mehr Rechte für die Europäische Zentralbank. Zweitens, Budgetdisziplin, das wollen auch die Gewerkschaften. Drittens müssen wir Wachstum und Beschäftigung sichern.

Was erwarten Sie sich von den Politikern?
Die Politiker müssten sich von den Finanzlobbys befreien. Vor 2007 hat jeder den Staat als sicheren Hafen gesehen. Heute ist das anders. Aus spekulativen Gründen wurde die Sicherheit von Staaten infrage gestellt. Seit eineinhalb Jahren eiert die EU-Politik herum, welche Rettungsmaßnahmen getroffen werden sollen. Deutschland kann nur Exportweltmeister sein, weil sich andere verschulden. Europa bleibt weiter ein Eldorado für Spekulanten.