Politik
05.12.2011

OeBS: Justiz ermittelt auch in der Münze

Nicht nur die Banknotendruck-Tochter, auch die Münze zahlte Provisionen an die Briefkastenfirma Venkoy.

Für Strafrechtsexperten kommt die Ausweitung des Strafverfahrens rund um die Banknotendruck-Tochter OeBS auf deren Aufsichtsräte - und damit auf das operative Spitzengremium der Nationalbank - nicht überraschend. Die beschuldigten OeBS-Geschäftsführer haben bei ihren Aussagen die Aufsichtsräte belastet. Diese seien über die Bestechungsgelder für Druckaufträge in Aserbaidschan und Syrien informiert gewesen.

Für die gefeuerten OeBS-Manager - Michael Wolf ist mittlerweile aus der U-Haft entlassen, Technikchef Johannes Miller noch nicht - geht es um viel. Unter anderem um den Tatverdacht der Untreue. Könnten sie beweisen, dass die Aufsichtsräte als Eigentümer-Vertreter von Bestechungsgeldern wussten und damit einverstanden waren, würde der Untreue-Verdacht erschüttert.

Die Justiz sieht die Rollen der einzelnen Aufsichtsräte durchaus differenziert. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, erst seit Ende 2008 im OeBS-Aufsichtsrat, ist am kürzesten in diesem Gremium und hat, das beweisen die Sitzungsprotokolle, die Provisionen auch am kritischsten hinterfragt. Nowotny wollte, dass die Provisionszahlungen überhaupt gestoppt werden. Nicht möglich, konterten die OeBS-Manager mit dem Hinweis auf die laufenden Verträge. Die Vereinbarungen mit Aserbaidschan und Syrien waren bereits lange vor der Nowotny-Ära abgeschlossen worden. Juristen gehen daher davon aus, dass der Gouverneur rasch einvernommen und das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Nicht ganz so einfach könnte es allerdings für Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek werden. Der ist immerhin seit 2004 Aufsichtsratsvorsitzender der OeBS in diesen Zeitraum fallen auch die Aufträge. Seit 2004 sitzt Durchatczek auch als Vorsitzender im Aufsichtsrat der Nationalbank-Tochter Münze Österreich.

Handelnde Personen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen die Münze, die zu 100 Prozent im Eigentum der Nationalbank steht und die weltberühmten Gold-Philharmoniker produziert. Münze und OeBS kooperierten im Vertrieb. Bei Banknoten-Aufträgen versuchte man, auch gleich Münzen mit zu verkaufen. Außerdem wollte man Kunden gegenüber mit einem einheitlichen Management auftreten. Darum waren die handelnden Personen in beiden Unternehmen teilweise ident.

Der im Vorjahr wegen Spesenabrechnungen überraschend gegangene Münze-Chef Kurt Meyer war zwischendurch Geschäftsführer und auch Aufsichtsrat in der OeBS. Johannes Miller, Ex-Technik-Chef der OeBS, fungierte ein Jahr lang (bis zu seiner jetzigen Abberufung) auch als Vorstand der Münze. Sein OeBS-Kollege Michael Wolf saß im Aufsichtsrat der Münze. Und die ehemalige OeBS-Vertriebschefin, ebenfalls Beschuldigte, war auch im Vertrieb der Münze tätig.

Die panamesische Briefkastenfirma Venkoy, die als Drehscheibe für die OeBS-Provisionen diente, soll überhaupt erst in der Münze erfunden worden sein. Fix ist jedenfalls, dass auch aus der Münze über die panamesische Venkoy Provisionen in Richtung Aserbaidschan flossen. Die dortige Notenbank hatte bei den österreichischen Unternehmen neben dem Papiergeld auch Entwurf und Präge der aserischen Münzen in Auftrag gegeben.

Notenbank-Präsident Claus Raidl spricht jedenfalls allen drei Direktoren - Nowotny, Durchatczek und Peter Zöllner - das Vertrauen aus. Der Generalrat habe deren Rolle "ganz genau geprüft", es liege kein Grund für eine Abberufung oder sonstige Schritte vor. Raidl wird eine Sitzung des Generalrates, des Quasi-Aufsichtsrates der Notenbank, einberufen.

Ausgerechnet Peter Westenthaler, Vize-Klubobmann des BZÖ, informierte, dass der parlamentarische Finanzausschuss auf Initiative des BZÖ zu einer Sondersitzung zusammentritt. Einziger Punkt: die Affäre um die OeBS.

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