Politik
05.12.2011

Obama will mit 447 Mrd. Dollar den Arbeitsmarkt ankurbeln

Der US-Präsident stellte vor dem Kongress seine milliardenschwere Job-Initiative vor. Diese müsse umgehend als Gesetz verabschiedet werden.

US-Präsident Barack Obama hat eine 447 Milliarden Dollar (318 Mrd. Euro) schwere Initiative zur Belebung des Arbeitsmarktes vorgestellt. Mit den geplanten Maßnahmen werde ein "Ruck" durch die Wirtschaft gehen, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kongress in Washington. Rund die Hälfte der Ausgaben des American Jobs Act (Gesetz für amerikanische Jobs) werde für Steuererleichterungen vor allem für die Mittelschicht und Arbeitgeber sowie die Senkung der Sozialabgaben verwendet. Außerdem seien Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem geplant. Die Unterstützungszahlungen an Arbeitslose sollen verlängert werden.

"Politischen Zirkus" stoppen

Obama rief den Kongress auf, seine Job-Initiative umgehend als Gesetz zu verabschieden. Nicht nur Demokraten stünden hinter den Vorschlägen, sagte der Präsident vor beiden Kammern des Parlaments. 50 republikanische Abgeordnete hätten dieselben Abgabenkürzungen vorgeschlagen. Republikaner und Demokraten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und sich den "Problemen des echten Lebens" zuwenden. "Die Frage ist, ob wir angesichts einer andauernden nationalen Krise den politischen Zirkus stoppen können und tatsächlich etwas tun, um der Wirtschaft zu helfen", so der Präsident.

Republikaner skeptisch

Skeptisch reagierten die Republikaner auf die wenig überraschende Rede des US-Präsidenten. "Ich frage mich, wie wir das bezahlen sollen", sagte Senator John McCain. Eine vorbehaltlose Zustimmung zu dem Konjunkturpaket ist vor dem Hintergrund des Wahlkampfes unwahrscheinlich. Man will Obama die Verantwortung für die andauernde Wirtschaftskrise umhängen.

Jon Kyl konnte den Ideen des Präsidenten am wenigsten abgewinnen. Obama würde die verfehlte Politik der letzten zwei Jahre fortsetzen. Der propagierte "Impuls" würde keine Besserung herbeiführen und weiteren Schaden für die Amerikaner bedeuten. Kompromissbereiter zeigte sich der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner. Er hofft auf eine "bessere Zusammenarbeit" zum Wohle der Familien und kleinen Unternehmen.

Wahlkampf

Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der lahmenden Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit 9,1 Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 30er Jahren stürzten, ist die größte Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen.

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