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Politik
12/05/2011

Obama bekräftigt Palästina-Veto

Im diplomatischen Kampf um einen eigenen Palästinenser-Staat stellt US-Präsident Barack Obama weiter auf stur.

Es sollte ein erstes "Vorfühlen" sein. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas wollte sein US-Pendant für seine Idee eines eigenen Staates für sein Volk sensibilisieren. Doch Obama hatte anderes im Sinn. Bei dem ersten, etwa einstündigen Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York konnten, in Anwesenheit von Außenministerin Clinton, keine konkreten Ergebnisse erzielt werden. Dies bestätigten die Sprecher beider Seiten anschließend übereinstimmend.

Demnach bekräftigte Obama, dass er im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen den Aufnahmeantrag einlegen werde. Zugleich wiederholte der US-Präsident seinen zuvor vor der UN-Generalversammlung geäußerten Appell, wonach nur Verhandlungen mit Israel zu einen palästinensischen Staat führen können.

Bereits am Vormittag hatte Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu getroffen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton will Abbas und Netanyahu treffen.

Antrag

Abbas will am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Antrag auf Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei der UNO überreichen, damit Ban ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. In New York laufen derzeit die Bemühungen auf Hochtouren, die Palästinenser von diesem Vorhaben abzubringen.

Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA, Russland versucht, Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Friedensverhandlungen liegen seit einem Jahr auf Eis.

Obama hatte am Mittwoch in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte gesagt, im Nahost-Prozess gebe es keine "Abkürzungen". Frieden komme nicht durch Erklärungen und Entschließungen bei der UNO zustande.

Ruhe und Ablehnung

Israel sollte nach Worten von UN-Chef Ban Ki-moon ruhig und verantwortungsbewusst auf den Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen reagieren. Ban drängte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Mittwoch nach UN-Angaben, im Zusammenhang mit dem Streben der Palästinenser nach Anerkennung als Staat Zurückhaltung zu bewahren. Das Gespräch zwischen Ban und Netanyahu fand am Rand der UN-Generaldebatte in New York statt.

Dabei brachte Ban nach UN-Angaben zum Ausdruck, dass "dieser kritische Moment historische Entscheidungen auf beiden Seiten fordert". Er unterstütze einen palästinensischen Staat in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel, sagte der UN-Chef laut Protokoll zu Netanyahu. Allerdings halte er Verhandlungen für den einzigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung aller noch offenen Fragen, sagte Ban demnach.

Israel lehnt die UN-Initiative der Palästinenser strikt ab. Netanyahu betonte, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne: "Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten."

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