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Politik
05/10/2012

NS-Wiederbetätigung: Franz Radl verweigerte Aussage

Der Hauptangeklage im Prozess gegen zehn Männer in Graz verweigerte die Aussage - er "versteht nicht, was ihm umstellt wird".

Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen zehn Männer wegen NS-Wiederbetätigung fortgesetzt worden. Eigentlich war für diesen Tag die Befragung des Hauptangeklagten Franz Radl geplant, doch der Oststeirer verweigerte die Aussage.

Franz Radl, der eine lange Vergangenheit in der rechten Szene hat, ist laut Staatsanwalt Johannes Winklhofer der Hauptangeklagte. Auf die Frage von Richter Raimund Frei, ob er die Anklage verstanden habe, antwortete er: "Nicht ganz. Ich verstehe nicht ganz, was mir unterstellt wird", so der Beschuldigte. Der Richter erklärte ihm die Anklage wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. "Die Fakten erkenne ich an", so Radl, leugnete aber jede Absicht, sich wiederzubetätigen.

"Stehe zu meiner nationalen Gesinnung"

Mehr wollte er allerdings dazu nicht sagen. "Selbstverständlich stehe ich zu meiner nationalen Gesinnung, aber weitere Fragen möchte ich nicht beantworten", machte er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. "Und Fragen zu ihrer Person?", hakte der Richter nach. "Auch nicht", so Radl, dessen Einvernahme damit beendet war.

Die Verhandlung wurde mit der Befragung des zehnten Angeklagten fortgesetzt. Die Vorwürfe gegen die Beklagten: Radl habe zusammen mit dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik einen Verlag betrieben und für diesen geworben; bei einer Hausdurchsuchung fand sich bei dem Oststeirer zudem eine CD mit Materialien, die die Gräuel des Zweiten Weltkriegs verharmlosten.

An den weiteren Delikten waren nur acht der Angeklagten beteiligt, Radl war hier nicht dabei. Bei der Übertragung eines WM-Fußballspiels 2010 sollen die Beschuldigten Nazi-Parolen gegrölt, das Horst-Wessel-Lied angestimmt und auch den Hitler-Gruß verwendet haben. Die Körperverletzungen an jenen Personen, die das unterbinden wollten, wurden bereits in einem eigenen Prozess abgehandelt.

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