Politik
16.03.2012

NRW als Test für Merkel

Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wirft viele Fragen auf.

Das Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist ein Knall für die deutsche Innenpolitik.

Er degradiert das Rücktrittselend von Ex-Bundespräsident Wulff, das am Sonntag mit der Wahl des Nachfolgers Joachim Gauck zu Ende geht, zum Klacks: Das bevölkerungsreichste Land war immer Labor für die Bundespolitik. In ihm ändert sich auch die Ausgangslage für das von Kanzlerin Merkel erhoffte Weiterregieren nach der Bundestagswahl 2013.

Der Funke für die unerwartete Explosion in NRW war die Ablehnung des Schuldenbudgets durch die FDP. Sie beendete – sich anscheinend nicht ganz der Folgen bewusst – 20 Monate Rot-Grün. In denen hatte SPD-Chefin Hannelore Kraft mit wechselnder Duldung der Opposition regiert. Ihr geplantes Budget mit sechs Prozent Neuverschuldung war dem der EU-Schuldenländer ebenbürtig und wie schon ihr letztes verfassungswidrig.

Doch Kraft kann gelassen bleiben. Bei vielen Bürgern spielen solche Zukunftsfragen wenig Rolle: In zwei Blitzumfragen liegt ihre SPD gleichauf oder sogar vor dem Herausforderer CDU. Krafts kühle Umsetzung ihrer Wahlversprechen von 2010 an ihre Haupt-Klientel von Hartz IV-Empfängern bis nun gratis studierende Studenten wirkt: Rot-Grün darf am Beginn des Wahlkampfs eine stabile Mehrheit im Mai erwarten.

CDU-Landeschef Norbert Röttgen, im Hauptberuf Umweltminister in Berlin, wird die kaum umdrehen können. Auch weil er nur als Gewinner nach Düsseldorf gehen will und so billiges Ziel für den Gegner ist. Röttgens umstrittene Strategie, die Grünen als Ersatz für den Koalitionspartner FDP zu gewinnen, bleibt nun noch mehr Illusion als bisher.

Röslers Ende naht

Und diese FDP wird noch schneller zum Hauptproblem der bürgerlichen Koalition: Ihr Auslösen der Explosion war zwar todesmutig, aber es werden kaum genügend Wähler honorieren. Mit derzeit zwei Prozent fliegt sie wohl ebenso aus dem NRW-Landtag wie am selben Tag aus dem in Schleswig-Holstein. Das kann Parteichef Philipp Rösler kaum überleben – und wohl auch nicht als Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel.

Für die Kanzlerin wird es ebenfalls schwerer, nicht nur weil der Koalitionspartner implodiert: Eine Stärkung von Rot-Grün in Düsseldorf ist auch eine in Berlin. Und die SPD wird damit noch unwilliger, als künftiger Juniorpartner Merkel eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Wenn es, wie derzeit, für Rot-Grün im Bund 2013 aber nicht reicht, könnte die Piratenpartei zum gesuchten Notnagel für die SPD werden.