"Notfalls 80-mal einen Neuwahlantrag stellen“

In Kärnten sind baldige Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Auffällig ist, dass selbst der Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler Neuwahlen nach dem laufenden Birnbacher-Prozess (Ende voraussichtlich am 9./10. August) nicht mehr ausschließt. Damit widerspricht er erstmals seinem Parteikollegen Landesrat Uwe Scheuch, der vorgezogene Neuwahlen immer ausgeschlossen hat. Hintergrund dürfte sein, dass Dörfler und Scheuch seit langem ein schlechtes Verhältnis haben und Dörfler Chancen sieht, die Affäre als "Saubermann" zu überstehen.

Die Opposition will jedenfalls nicht locker lassen, Neuwahlen zu erzwingen. Das können die FPK-Mandatare ohnehin nur mehr durch einen Auszug aus dem Landtag bei der Abstimmung verhindern, weil die Landesverfassung die Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare verlangt.

Am Montag wird ein Dreiparteienantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Einberufung einer neuerlichen Sondersitzung des Landtags eingebracht. Dann muss der Landtag innerhalb von acht Tagen einberufen und über den Neuwahlantrag abstimmen. Sollte eine Abstimmung von den Abgeordneten der FPK verhindert werden, wollen die drei Parteien sofort einen neuen Anlauf unternehmen. "Das machen wir jede Woche wieder", sagen Grünen-Chef Rolf Holub und SPÖ-Mandatar Herwig Seiser unisono. "Wir werden die freiheitlichen Feiglinge demaskieren", ist sich Seiser sicher.

80-mal

Wie lange soll das Schauspiel fortgesetzt werden? Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser hat eine klare Antwort: "Dann werden wir in den kommenden 80 Wochen bis zum regulären Wahltermin 2014 notfalls 80-mal einen Neuwahlantrag stellen. Wir werden sicher nicht zulassen, dass die FPK Kärnten in Geiselhaft nimmt."

Weiter eskalieren könnte die Situation in Kärnten am 6. August. Dann wird der Birnbacher-Prozess rund um illegale Parteispenden in Klagenfurt fortgeführt. Mit Spannung wird dabei der ehemalige Sprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Stefan Petzner, als Zeuge erwartet. Der ließ bisher nur durchblicken, dass sich seine Aussage gegen den vor Gericht geständigen Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz richten wird. "Martinz wird sich wundern. Vorher sage ich nichts", sagte er gegenüber dem KURIER. Er stehe vor Gericht unter Wahrheitspflicht, und werde alles sagen, was er weiß, danach werden manche "Erklärungsbedarf" haben.

Auf Bundesebene versuchten die Parteizentralen der ÖVP und der FPÖ, sich gegenseitig die Schuld an der Situation in Kärnten zuzuschieben. Einzig die Grünen fielen mit einem sachpolitischen Vorschlag auf: Deren Chefin Eva Glawischnig brachte den Vorschlag ein, durch eine Gesetzesreform im Bund eine Verfassungsänderung in Kärnten zu erzwingen, um "Mindeststandards" – etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit (und nicht über ein Zweidrittel-Quorum) – einzuführen.