Nötiger Machttransfer

Die Karlsruher Richter haben die Euro-Hilfen nicht gekippt, die Folgen für Deutschland, für Europa, für die Weltwirtschaft wären fatal. Das Gericht hat aber eine Beteiligung des Bundestages bei allen künftigen Euro-Maßnahmen angeordnet. Schon bei ihrem Spruch zum Vertrag von Lissabon haben die Richter den "nationalen Riegel" (Copyright Joschka Fischer) eingeschoben.

Demokratische Kontrolle muss garantiert sein, das deutsche Prozedere ist aber auf Dauer zu langwierig. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass bei akuten Krisen und Panik an den Börsen rasches politisches Handeln gefragt ist und nicht lange parlamentarische Beratungen.

Sollte die Europäische Wirtschaftsregierung wahr werden und sollten weitere Integrationsschritte folgen, werden die europäischen Regierungschefs den Mut zu einem neuen Vertrag und zu neuer demokratischer Legitimation der EU aufbringen müssen. Dann wird das Europäische Parlament das oberste Kontroll- und Mitentscheidungsorgan, nicht mehr die nationalen Parlamente. Diesen Machttransfer wird es geben müssen, will Europa überleben. Für Politiker ist es an der Zeit, diese Wahrheit auszusprechen. Je früher, desto besser.