Politik 12.12.2011

Noch mehr EU, ja bitte

Die Österreicher wollen in Brüssel mitreden – um Nein zu sagen. Ein Alarmsignal.

Österreichs erfahrenster Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer stellte die Frage noch vor dem jüngsten EU-Gipfel: Soll es eine Volksabstimmung geben, wenn die EU beim Budget mehr mitzureden hat? Die Mehrheit sagt Ja. Seit dem Gipfel ist klar: Die Euro-Staaten verpflichten sich, ihre Budgets vorab nach Brüssel zu melden. Ob sie Änderungswünsche erfüllen, bleibt formal Sache der heimischen Parlamente. Ratsam ist es nicht, denn Europa will mit Sanktionen gegen Schulden-Sünder nun Ernst machen. Ein Plebiszit ist aber vorläufig obsolet.

Dringend notwendig ist, dass die Regierung ab sofort tagtäglich klarmacht, dass mehr EU dramatisch nützt statt schadet. Denn der zweite Befund der OGM-Umfrage ist alarmierend. Der Plan, dass ein EU-Kommissar den Finanzministern auf die Finger klopft, würde bei einer Volksabstimmung mit Bomben und Granaten durchfallen. Österreich profitiert nach wie vor massiv von der EU. Ohne den stabilen Euro-Exportmarkt und die EU-Osterweiterung wären wir ein Sanierungsfall wie Griechenland. Das kategorische Nein zu mehr EU zeigt, dass diese Wahrheit noch lange nicht bei den Österreichern angekommen ist. Das ist die wichtigste und schwerste Herausforderung 2012 für den Kanzler, der sich jüngst im KURIER als „glühender Europäer“ präsentierte.

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( Kurier ) Erstellt am 12.12.2011