NL: Regierung trickst Geert Wilders aus

Es war ein nächtens zusammengezimmertes Zweckbündnis – doch es hat seine wichtigste Belastungsprobe erfolgreich überstanden. Mit der Unterstützung mehrerer Kleinparteien ist es der regierenden Koalition aus Liberalen und Christdemokraten gelungen, ein Budget mit massiven Sparmaßnahmen durchs Parlament in Den Haag zu bringen. Und das gegen den Widerstand ihres bisher wichtigsten Unterstützers, des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Der blond gefärbte Agitator unterstützte seit seinem Wahltriumph vor zwei Jahren die Minderheitsregierung, hatte diese aber damit ständig an der Leine. Diesmal aber wollten die anderen Regierungsparteien nicht klein beigeben. Zu wichtig sei der Sparhaushalt, da nur so das Defizit auf unter drei Prozent gedrückt und die Regeln des EU-Stabilitätspaktes eingehalten werden könnten. Das Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch der Abgaben auf Alkohol und Tabak vor.

Wilders, der seit Monaten gegen die Verschleuderung holländischer Steuergelder für Schuldenstaaten wie Griechenland oder Portugal polemisiert, wollte allerdings auch keineswegs zurückstecken. Also scheiterte die Regierung in der Vorwoche am Sparpaket und trat umgehend zurück. Neuwahlen sind bereits für September anberaumt.

Gefahr für Bonität

Da aber Königin Beatrix die bisherigen Regierungsparteien mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt hatte, mussten sie weiter versuchen, das Budget durchzubringen. Schließlich droht auch eine Herabstufung der bisherigen Top-Bonität des Landes und damit eine Erhöhung der Zinszahlungen für die Staatsschulden.

Schließlich gelang es, mehrere Kleinparteien, darunter Grüne und Linksliberale, von den Sparmaßnahmen zu überzeugen. So brachte man nach einer Sitzung, die bis nach Mitternacht dauerte, eine Mehrheit zustande. Am Montag will man die nun beschlossenen Sparpläne der EU zur Prüfung vorlegen.

Von Dauer aber, das betonten die Kleinparteien, sei das Bündnis nicht. Spätestens vor den Wahlen sei Schluss damit. Den Wahlkampf dafür hat Wilders nach der Blamage blitzartig eröffnet, mit wüsten Attacken gegen die EU und dem Ruf nach einem Referendum über den Austritt Hollands.