Politik 05.12.2011

Neun Rechtsanwälte sind nun Ankläger in Wien

Seit die Staatsanwälte mit der Reform der Strafprozessordnung 2008 den Untersuchungsrichter abgelöst haben und das Ermittlungsverfahren führen, sind sie personell überfordert.

Als die neue zentrale Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien mit aufgestockten Planstellen geschaffen wurde, machte sich der Personalmangel im Sprengel Wien, Niederösterreich, Burgenland (derzeit 179 Staatsanwälte) noch eklatanter bemerkbar.

Bis man einen Richteramtsanwärter (diese Ausbildungszeit ist für Richter und Staatsanwälte gleich) zum Staatsanwalt ernennen kann, ist in der Regel eine Vorlaufzeit von drei Jahren erforderlich. Bei Rechtsanwälten kann der Weg erheblich abgekürzt werden, weshalb sich die Justiz dort auf Personalsuche begab. Seit 1. Juli 2011 wurden bereits neun Rechtsanwälte bei der Anklagebehörde aufgenommen, ein zehnter Wechsel steht am 1. Dezember bevor.

Die externen Bewerber werden zunächst alle bei der Staatsanwaltschaft Wien im Grauen Haus eingesetzt, wo sie - wie Caroline Pestal-Czedik-Eysenberg (siehe oben) - allgemeine Strafsachen bearbeiten. Dadurch sollen sie das für die tägliche Arbeit erforderliche Handwerkszeug eines Anklägers erwerben.

Wer durch seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt über einen wirtschaftlichen Hintergrund verfügt, soll dann in der Wirtschaftsgruppe eingesetzt werden oder zur ausgelagerten WKStA übersiedeln.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011