Politik
05.03.2012

Neue Regeln fürs „Anfüttern“

Was darf ein Geschenk kosten? Bei Politikern soll künftig die 100-Euro-Grenze gelten, staatsnahe Unternehmen ziehen sie bereits bei null.

Bezahl’ mir 100.000 Euro und ich mache mich als Politiker für deine Wünsche stark: In dieser Tonart hat EU-Parlamentarier Ernst Strasser vor einem Jahr gegenüber Aufdeckungsjournalisten für sich selbst geworben. Strasser behauptet, er habe bloß verdeckt ermittelt; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht die Sache anders – und ermittelt gegen ihn. Sie kann dies freilich nur deshalb tun, weil Strasser EU-Mandatar ist – für Nationalratsabgeordnete wäre derlei nicht strafbar, zumindest noch nicht.

Denn mit der am Wochenende von Justizministerin Beatrix Karl vorgestellten Verschärfung des Korruptionsstrafrechts werden nun alle Politiker (auch Bürgermeister, Landeshauptleute, etc.) von einem strengeren Korruptionsstrafrecht erfasst.

Experten wie Hubert Sickinger (Transparency International) oder Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sind mit den geplanten Änderungen zufrieden. Vor allem das Verbot des „Anfütterns“, sprich Beamte oder Politiker mit Geschenken günstig zu stimmen, wird als Verbesserung erkannt. Als störend empfinden Fiedler und Sickinger dabei aber die vorgeschlagene Bagatell-Grenze von 100 Euro: „Ich hoffe, die Justiz sieht die Sache strenger. Ein Geschenk von 100 Euro ist keine Kleinigkeit“, sagt Fiedler zum KURIER.

Null-Toleranz

Neu ist in dem Entwurf, dass auch staatsnahe Betriebe wie die Asfinag oder die ÖBB von den strengeren Regeln erfasst sein werden. – Was für die Betroffenen vordergründig aber keine Verschärfung darstellt, „Denn bei uns gibt es schon jetzt keine Bagatell-Grenze, sondern bei der Geschenk-Annahme eine Null-Toleranz-Politik“, sagt eine ÖBB-Sprecherin. Die internen Konzern-Regeln seien insbesonders bei Geschäftsessen streng: „In den ÖBB gilt die Regel, grundsätzlich getrennte Rechnungen zu verlangen.“

Ähnlich wird die Sache in der Asfinag gesehen: „Wir haben nichts zu verschenken“, sagt Vorstand Alois Schedl. „Und wir nehmen keine Geschenke an.“