Politik 22.01.2012

Neue Ideen im Kampf gegen Korruption

Der neue OGH-Präsident Eckart Ratz erwartet von Richtern und Staatsanwälten mehr Tempo und Bereitschaft zur Weiterbildung.

Der neue Präsident des Obersten Gerichtshofes bringt es gern auf den Punkt. Die Berufung eines Islamisten, der Drohvideos ins Netz gestellt hatte, schmetterte Eckart Ratz mit dem Satz ab: "Das ist a terroristische G’schicht, das geht so nicht" – und aus. Die Bodenhaftung verdankt der Autor von Strafrechtskommentaren seiner Frau, einer Psychotherapeutin. Ratz geht jeden Tag gern ins Gericht, das ist Teil der Lebenszufriedenheit, sagt er.

KURIER: Wie kann man das verlorene Vertrauen in die Justiz zurückgewinnen?
Eckart Ratz: Meine Umgebung und ich haben immer seriöse und saubere Arbeit geleistet. Daher berührt mich das gar nicht so sehr, was irgend jemand meint, von der Justiz halten zu sollen. Aber ich rede viel mit den Kollegen. Und mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie die zum Teil weidwund geschossen sind. Die haben das Gefühl: Jetzt arbeite ich wirklich gut und schnell, und dann ist irgendwo ein Prozess, wo es wirklich drunter und drüber geht, und ich krieg den vollen Kollateralschaden ab.

Was zum Vertrauensverlust beiträgt, sind die Verfahren von Grasser bis Meinl, die sehr lang dauern. Zu lang?
Zu konkreten Verfahren sage ich nichts. Ganz allgemein ist es aber ein Menschenrecht, dass die Verfahren – wie es Justizminister Foregger auf den Punkt gebracht hat – binnen schicklicher Frist zu Ende zu bringen sind. Weil es eine große Belastung für den Betroffenen ist, insbesondere wenn man in der Öffentlichkeit steht. Ich weiß das von einem Freund, der haltlos bezichtigt wurde. Ich habe ihm gesagt: Sitz an der Biegung des Flusses und warte, bis die Leiche vorbeischwimmt! Mit Leiche meine ich die falsche Bezichtigung. Bekommt man einen diffusen Sachverhalt auf den Tisch, muss man die Angelegenheit in Ruhe durchdenken, das kann Schwerarbeit sein, wie Steineklopfen, aber da löst sich schon vieles.

Klopfen die Staatsanwälte zu wenig Steine?
Was ich höre ist, dass in manchen Verfahren nicht beinhart durchstrukturiert wird. Wenn der erste Schritt ist, es dem Gutachter zu schicken, na, was soll der sagen? Dem muss man einen konkreten Auftrag erteilen. Das frühzeitige Lösen von Rechtsfragen ist aber auch gerade im Korruptionsbereich besonders wichtig. Da werden Leute wochenlang öffentlich wie halbseidene Figuren behandelt, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Wenn sich das ein guter Jurist in Ruhe anschaut, weiß er nach drei Minuten, das ist gar nichts. Ohne Substrat hat es gar keinen Sinn, ein Verfahren anzufangen. Wenn Sie jede Äußerung von jedem bis ins Detail nachverfolgen, obwohl Sie sofort sehen, da ist nichts drinnen, können Sie sich den wichtigen Dingen nicht mehr widmen.

Als da wären?
Wir planen, rasch beim OGH einen Fachsenat für Korruptionsdelikte einzurichten, dem ich vorsitzen möchte. Das würde viel an Rechtsklarheit bringen. Derzeit ist ja vieles unklar. Rechtsunsicherheit schadet der Gesellschaft. Die Menschen müssen wissen, was strafbar ist. Und dann würde auch nicht, wenn etwas mit einer guten Begründung eingestellt wird, wo wirklich nichts da ist, der Aufschrei kommen: Skandal, die sind alle politisch! Politisch darf in der Justiz gar nichts sein.

Sind die Staatsanwälte schlecht ausgebildet?
99,8 Prozent der Justizangehörigen arbeiten ausgesprochen gut. Wesentlich ist aber auch, dass sich Richter und Staatsanwälte ständig fortbilden. Es ist eine Standespflicht, sich fortzubilden. Und wenn er das nicht tut, kann es vereinzelt notwendig sein, ihm eine Weisung zu geben, ein bestimmtes Ausbildungsformat zu besuchen, unter Umständen sogar mit einer Prüfung. Das ist eine Frage der Dienstaufsicht. (Eckart Ratz ist als OGH-Präsident Vorsitzender des obersten Disziplinarsenats, Anm.). Grundsätzlich ist die Selbstreinigungskraft des Standes sehr hoch. Wir sind interessiert, gegen die ganz wenigen Leute, die unseren Ruf zunichte machen, die notwendige Schritte zu setzen und sie in letzter Konsequenz unter Umständen sogar loszuwerden.

Die Anwälte beschweren sich über die Schwerfälligkeit der Justiz. Zu Recht?
Der OGH in seiner Funktion als Verfassungsgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat deutlich signalisiert, es muss das Beschleunigungsgebot ernst genommen werden. Überhaupt versteht sich der OGH als oberster Hüter der Grundrechte, das ist mir ganz wichtig. Gegen Verzögerungen gibt es auch eine wirksame Beschwerde, den Fristsetzungsantrag. Der Anwalt muss einfach auch professionell sein. Vor mit dem Florett fechtenden Anwalt habe ich höchsten Respekt. Wenn einer mit dem Prügel kommt, schadet er sich und seinem Klienten.

Hatten Sie je als Betroffener mit der Justiz zu tun?
Ein Mal, als Zeuge, es war höchst unangenehm. Zeuge zu sein ist beklemmend. Wobei es mir aber auch aufstößt, wenn in der Justiz zu viel von Service die Rede ist. Gewisse Dinge sind ganz einfach hoheitlich, es sitzen eben nicht alle bloß am runden Tisch und machen sich die Falllösungen irgendwie aus. In manchen Bereichen kann Mediation schon die Methode der Wahl sein. Ein Kind abzunehmen zum Beispiel ist eine unglaubliche Zäsur, da muss man vorher viel reden.

( Kurier ) Erstellt am 22.01.2012