Politik 05.12.2011

Neue Fremdenpolizei: Kampf gegen Illegalität

Ab Herbst gibt es in allen neun Landespolizeikommanden eigene Abteilungen für grenz- und fremdenpolizeiliche Maßnahmen.

2400 Beamte - Der Kampf gegen "Illegale", Schlepper, Menschenhändler, Drogen- und Waffenschmuggler wird weiter verstärkt. "Illegalität ist ein Nährboden für Kriminalität, diesen wollen wir trockenlegen", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Deshalb wird die Grenz- und Fremdenpolizei neu aufgestellt.

Mit 1. Juli wurden ja die durch die Schengen-Erweiterung obsolet gewordenen letzten 30 Grenzpolizeistationen aufgelassen. Ab Herbst gibt es in allen neun Landespolizeikommanden eigene Abteilungen für grenz- und fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Diese fungieren als Analyse-, Einsatz-, Kontrollstellen.

Darunter werden Österreich-weit rund 25 Fachinspektionen installiert. Gemeinsam mit den Grenzpolizeiinspektionen an den Flughäfen sowie den 85 AGM-Dienststellen (Ausgleichsmaßnahmen) wird von diesen vorwiegend an Hauptverkehrsrouten (auch Bahn, Schiff), in den Ballungsräumen, im grenznahen Bereich kontrolliert. Dazu gehören auch intensivere Rotlicht- und Schwarzarbeiterkontrollen in Kooperation mit der Finanzpolizei.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011