Politik 05.12.2011

Neue Flüchtlingswelle im Anrollen

© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Zahl der Asylanträge steigt. Die Exekutive rüstet sich mit neuen Strategien gegen die bevorstehende Flüchtlingswelle.

Drei große Schleppertransporte wurden diese Woche in Wien gestoppt. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Denn die aktuellen Zahlen aus der Asylstatistik sorgen für Alarm im Innenministerium. Österreich ist mit einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert, glaubt man. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will daher den Kampf gegen die Schlepper europaweit verstärken (siehe Interview).

Es sind Menschen ohne Dokumente. Sie kommen mit dem Bus, der Bahn oder zu Fuß. Mehr als 12.000 wurden bereits in diesem Jahr von der Polizei in unmenschlichen Verstecken aufgegriffen. Geschieht das in Grenznähe, werden sie auf kurzem Wege in die Nachbarländer zurückgeschoben. 7217 haben es aber bis zum Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geschafft. Das sind um 23 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Tendenz der Asylanträge ist weiter stark steigend.

Als neues Problem stellen sich für die Sicherheitsbehörden die sogenannten "unbegleiteten Minderjährigen" dar. Gemeint sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für sie gilt ein besonderer Schutz.

Asylmissbrauch

Die Identität muss auch ohne Personaldokumente geklärt werden. Viele Asylwerber machen falsche Angaben.
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Laut Innenministerium habe sich in jüngster Zeit aber die Zahl jener gehäuft, die in den Genuss des besonderen Schutzes gelangen wollten, indem sie vor den Behörden falsche Geburtsdaten angaben. 60 Prozent der "Jugendlichen" waren aber älter als 18, heißt es im Innenministerium. Krassestes Beispiel: Ein 51-jähriger Kirgise gab sich beim Asylantrag als Jugendlicher aus. Die Innenministerin gab daher jetzt Anweisung, junge Asylwerber genauer unter die Lupe zu nehmen.

Um das Alter der Asylwerber festzustellen, bedienen sich die Behörden mehrerer Methoden. Dazu zählt die radiologische Vermessung der Handwurzelknochen. Eine Methode, die teuer und langwierig ist - und gleichzeitig auf Kritik stößt. Denn Ärzte der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde lehnen diese Methode als unwissenschaftlich und ungenau ab.

Genaue Erkenntnisse hat man jedenfalls über die Herkunftsländer. Die Flüchtlinge kommen über die klassische Balkanroute, was ein Indiz dafür ist, dass sie die undichten Stellen an der Schengen-Außengrenze in Griechenland nutzen. Spitzenreiter sind Afghanen (1543), gefolgt von Tschetschenen (1274) und Pakistani (374). Die Länder Nordafrikas liegen derzeit noch im Mittelfeld. Bisher haben 189 Syrer, 131 Marokkaner und 60 Ägypter Anträge gestellt. Aus dem heiß umkämpften Libyen kamen bisher 32 Personen.

Analyseeinheit

Michael Takacs von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit sieht die Exekutive mit einer neuen Strategie gut gerüstet: "Das beweisen die jüngsten Großaufgriffe." Das Bundeskriminalamt sammelt weltweit alle Informationen über Schlepperbewegungen. Es wird unterstützt von einer neuen Analyseeinheit in Wiener Neustadt. Dadurch weiß jeder Polizist auf der Straße, ob er sich in einem "Schlepper-Hot-Spot" befindet und mehr Augenmerk auf verdächtige Kastenwagen und Autobusse legen muss.

Dieses System wirkt sich bereits auf anderer Ebene aus: Früher wurden viele "Illegale" von der bayrischen Polizei aufgegriffen und nach Österreich zurückgeschoben. Jetzt bleiben sie schon in Österreich hängen und gehen dann zurück in die Slowakei, Ungarn oder nach Italien.

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Erstellt am 05.12.2011