Neonazi-Lager: 106 Schusswaffen – 4 Geldstrafen

106 Waffen, 60.000 Schuss Munition. Nazi-Plakate und -flugblätter. Devotionalien von der Hitler-Büste bis zum Reichsadler: das Ergebnis der Razzia bei der „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ vor zehn Jahren. Es war der größte Waffenfund bei Neonazis in der Geschichte der Republik – aber nach 2002 ist es um die „Kampfgemeinschaft“ ruhig geworden. Grün-Mandatar Karl Öllinger wollte von Innen- und Justizministerium nun per parlamentarischer Anfrage wissen, was aus dem Fall geworden ist.

„Das Ergebnis ist erschütternd“, sagt er. „Genug Waffen für mehrere Zellen (siehe Faksimile), Propagandamaterial und Nazi-Spielzeug. Aber am Ende sind Prozesse nach dem Waffengesetz vor dem Bezirksgericht übrig geblieben.“ Laut Innenministerium wurde auch wegen der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung und wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt – sechs Personen sind angezeigt worden. Ergebnis der Prozesse laut Justizministerium: vier unbedingte Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Öllinger: „Da bleibt einem die Spucke weg.“ Vor zehn Jahren hat der Fall noch ganz anders ausgesehen. Die Polizei schlug im August 2002 zu: sechs Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Laut damaliger Auskunft der Exekutive war zumindest ein amtsbekannter Neonazi unter den Verdächtigen – ein Mitglied der berüchtigten VAPO, die sich in den 80er- und 90er-Jahren unter Anleitung von Gottfried Küssel zu Wehrsportübungen im Wald getroffen hat und deren Ziel die „Neugründung der NSDAP“ war.