Politik 05.12.2011

Nach Scheuch-Urteil: Justiz nimmt blaue Attacken locker

© Bild: www.publicphoto.at/Daniel Raunig

Während die FPÖ über das "Skandalurteil" gegen den Kärntner Landesvize wettert, sehen die Richter darin einen Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz.

Eigentlich will sich die Justiz gar nicht auf die Diskussion zum Urteil gegen Scheuch einlassen. Schließlich handelt es sich noch um ein laufendes Verfahren. Doch immer wieder kommen Schlagworte wie "Fehlurteil" oder "Politjustiz" in die Debatte, wenn die FPÖ das Urteil gegen den Kärntner FPK-Chef kommentiert. Die Justiz sieht diese Attacken recht gelassen: "Man muss es aushalten", meint etwa der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. Der Vorsitzende der Bundesvertretung von Richtern und Staatsanwälten in der Gewerkschaft, Klaus Schröder, zeigte sich ebenfalls nicht verwundert. Er sprach von einer "bekannten Reaktion der politischen Parteien, "insbesondere der FPÖ". Zudem will er den Freiheitlichen keine Bühne bieten. "Unberechtigt" und "unobjektiv" seien die Wortmeldungen aus dem FPÖ-Lager aber allemal. Bei Verurteilungen von Politikern komme zumeist der Vorwurf der "Politjustiz" hoch und das auch bei anderen Parteien. Aber: "Wahrscheinlich ist das für die FPÖ typischer."

Schröder sieht die Angriffe auf die Justiz "politisch betrachtet nachvollziehbar, aber nicht wirklich ernst zu nehmen". Das Urteil gegen Scheuch beweise zumindest erneut, dass die Gerichtsbarkeit unabhängig von der Politik agiere. "Es kann niemand sagen, dass auf Richter Einfluss genommen wird." Aber auch ein "Schatten" würde auf Vorwürfen, die jetzt von der FPÖ kommen, liegen. Der Standesvertreter vermisst dabei vor allem "ein Maß an staatspolitischer Verantwortung für die Justiz" in dieser Sache.

Funktionäre gegen Urteil

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© Bild: www.publicphoto.at/Daniel Raunig

Die FPK-Funktionäre und -Freunde sehen das naturgemäß anders: Bei der gestrigen Veranstaltung in hatte die Parteispitze zu einem "Groß-Treffen" in das Kongresscenter Pörtschach am Wörthersee geladen - mit dem Ziel, die "Parteibasis über das Fehlurteil gegen Uwe Scheuch aufklären". Man war um rege Teilnahme bemüht: Auf eine Einladungs-SMS am Vormittag folgte nachmittags eine neue Kurznachricht an FPK-Freunde. Mit demselben Inhalt wie am Vormittag ("Uwe, wir stehen hinter dir!") - und einer Erinnerung an das abendliche Treffen. Schließlich fanden sich auch rund 350 Funktionäre und Parteimitglieder ein, die sogleich Informations-Zettel über das "Skandal-Urteil" erhielten.

Einige einfache Parteimitglieder stellten sich mit Pro-Uwe-Scheuch-Plakaten vor das Gebäude. Beispielsweise waren Sprüche wie "Uwe Scheuch ist kein Verbrecher", "Skandalgericht akzeptieren wir nicht" oder "Das wirkliche Urteil trifft der Wähler" zu lesen.

Das Tonband

"Wir Freiheitlichen können nur bestehen, wenn wir zusammen halten", erklärte Scheuch vor seinen Parteigängern. Die Leute auf der Straße verstünden, dass mit dem Urteil agiert werde wie noch nie bisher. "Mein Name möchte dafür Synonym sein", so Scheuch. Seit er das BZÖ wieder zu den Freiheitlichen geführt habe, würde es Versuche geben, seine Person in Misskredit zu bringen.

Schließlich kam das Tonband des "Part-of-the-Game"-Sagers zur Sprache. Scheuch übte massive Kritik an Journalisten. Es sei System, dass die Bevölkerung bereits seit eineinhalb Jahren gegen ihn indoktriniert werde. Scheuch klagte, geheim aufgenommen und "in das Gespräch hineingeführt" worden zu sein. Dass Investoren Staatsbürgerschaften erhalten können, "zu dem stehe ich immer noch".

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Erstellt am 05.12.2011