Müsste ÖGB auf Steuersünder-Liste?

Das könnte erklären, wieso die SPÖ bei der „Liste der Schande“ zurückrudert: Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat nach KURIER-Informationen Schulden bei der Finanz. Dem Vernehmen nach bis zu 50 Millionen Euro. ÖGB-Finanzvorstand Clemens Schneider sagt: „Absoluter Unfug.“ Er gibt aber zu, dass es einen Streit gibt: „Es gibt ein laufendes Verfahren aus einer vergangenen Steuerthematik.“ Der ÖGB sei um Auskünfte gebeten worden, die seien erteilt worden. „Es gibt da unterschiedliche Rechtsmeinungen. Sowie es einen gültigen Bescheid gibt, dass eine Zahlung nötig ist, werden wir das natürlich umgehend begleichen. Derzeit gibt es ja nicht einmal einen Betrag.“ Laut Schneider geht es in dem Verfahren um den Zeitraum 2002 bis 2004.

SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter hatte am Dienstag mit der Forderung nach einer Steuersünder-Liste für Aufsehen gesorgt: Nach griechischem Vorbild solle geoutet werden, wer dem Fiskus Geld schuldet. Am Donnerstag ruderte die Bundesspitze zurück: Das sei „keine Parteimeinung“, hieß es aus der SPÖ-Zentrale. Kanzler Werner Faymann sagte, eine derartige Liste habe „keine Priorität“. Wichtiger seien Kontrollen und Betrugsbekämfpung. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte bereits am Mittwoch Skepsis geäußert, aus den SPÖ-Landesgruppen gab es gemischte Reaktionen: Vorarlberg, Oberösterreich und das Burgenland können der Idee etwas abgewinnen, der Kärntner Parteichef Peter Kaiser forderte sogar eine Offenlegung des gesamten Jahreseinkommens nach schwedischem Vorbild.

Einzelmeinung

Auch in der parteiinternen Debatte um die Studiengebühren gab es eine Klarstellung: Die Bundes-SPÖ werde nicht „auf ÖVP-Linie einschwenken“, sagte Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Die SPÖ Salzburg hatte am Mittwoch im Bildungsausschuss des Landtages einem Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren zugestimmt.

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