Politik 05.12.2011

Moser: "Fördern viel nach Gießkannen-Prinzip"

Der Rechnungshof hat mehrmals das Förderwesen unter die Lupe genommen. Die Politik hat bis jetzt keine Schlüsse gezogen.

Der Rechnungshof hat mehrmals das Förderwesen unter die Lupe genommen. Aus einem Bericht mit Empfehlungen aus 2009 hat die Politik bis jetzt keine Schlüsse gezogen. Präsident Josef Moser bleibt trotzdem optimistisch.

KURIER: Was ist das Hauptproblem bei den Förderungen: Dickicht oder Höhe?
Josef Moser:
Das Problem ist, dass man nicht weiß, welche Wirkung man damit erzielt. Weder Fördergeber noch -nehmer haben einen Überblick. Musterbeispiel ist der Familienbereich. Landesweit gibt es keinen einheitlichen Familienbegriff, keine Definition von familienbezogenen Leistungen, von sozialer Bedürftigkeit oder des Familieneinkommens. Generell gibt es bei Förderungen folgende Probleme: Die Ziele sind zu allgemein definiert, es gibt keine Indikatoren über die beabsichtigte Wirkung, was eine Evaluierung unmöglich macht. Und das alles macht eine Steuerung unmöglich.

Wem nützt der Förderdschungel?
Keinem. Wir wissen, dass wir sparen müssen, wenn wir das Budget zukunftsfähig halten wollen. Das Geld muss effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Für die Ausgaben stehen weniger Mittel zur Verfügung; und wir brauchen mehr für dynamisch wachsende Bereiche, etwa durch die älter werdende Bevölkerung. Es nützt keinem Politiker, das Geld ohne gezielte Wirkung einzusetzen. Wenn ein Politiker nicht nach Wirkung und Effizienz entscheidet, fehlt ihm das Geld dort, wo er es wirklich braucht.

Österreich fördert viel mehr als andere EU-Staaten. Was wäre angemessen?
Wir fördern viel nach dem Gießkannenprinzip, ohne zu schauen, welche Pflanzen sich daraus entwickeln. Man gibt überdurchschnittlich viel Geld aus, aber nachdem wir keine Transparenz haben, will ich keine Höhe nennen.

Es gab 2009 einen Experten-Bericht, der bisher ohne sichtbare Folgen blieb. War die Arbeit umsonst?
Nein. Wir haben wichtige Vorarbeiten geleistet, auf die die Verantwortlichen jetzt zurückgreifen können.

Eine Förderdatenbank ist für 2013 geplant. Ist das zu spät?
Je schneller es diese Datenbank gibt, desto besser.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011