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Politik
12/05/2011

Moser bekommt Ausschuss-Vorsitz

Die ÖVP gibt die Blockade um den Vorsitz des Skandal-Ausschusses auf. Doch die "Vorbehalte bleiben".

Ich bleibe bei meinen Vorbehalten", sagt Werner Amon. "Aber Priorität hat, dass der Ausschuss beginnt, egal, wie groß die Vorbehalte sind. Und wenn drei Parteien sagen, wir wollen die Frau Moser, nehme ich das zur Kenntnis." Am Wochende hat sich bestätigt, was der KURIER am Samstag bereits berichtet hat: Amon, der ÖVP-Verhandler in Sachen Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss, gibt seine Blockade gegen die Grüne Gabriela Moser als Vorsitzende auf - und akzeptiert sie "unter Vorbehalt". Ihre Wahl gilt damit als fix: Am Freitag werden die Ausschuss-Organe gewählt, nach dem Einlenken Amons ist nur noch die FPÖ gegen Moser.

Amon hatte in den letzten Wochen betont, dass Moser noch keinen Ausschuss geleitet hat. Werner Kogler, der die Verhandlungen im Vorfeld des Ausschusses für die Grünen geleitet hat, sagt: "Wir waren immer überzeugt, dass sie gewählt wird. Amon hat sich in eine Sackgasse begeben, jetzt hat man ihm rausgeholfen. Es gibt auch vernünftige Kräfte in der ÖVP." Kogler sieht den Widerstand gegen Moser als "Schauspiel": "Man wollte sie im Vorfeld anpatzen, damit ihr Handlungsspielraum eingeengt wird, wenn es später zur Sache geht."

Amon sagt: "Wenn etwas schiefgeht im Ausschuss, sind jene in der Verantwortung, die jetzt sagen, es kann nur Frau Moser sein."

Reinigend

Leise Vorbehalte hat aber auch der designierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann: Es sei zwar vertrauensfördernd, wenn man der am mutmaßlich am wenigsten verwickelten Fraktion den Vorsitz überlasse. Aber Moser solle zumindest bei den Punkten den Vorsitz abgeben, in denen sie selbst Untersuchungen angestellt habe. Eine Rotation bei allen Punkten lehnt er ab. Generell erwartet er sich vom Ausschuss eine "reinigende Wirkung" für das Land.

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